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Krise des Rechtstaats: Nach Ungarn und Polen jetzt auch Rumänien

Posted by Redaktion - 23. Oktober 2018

„Venedig-Kommission“ des Europarates  verreißt Justizreform

Das Fazit der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht zur Justizreform in Rumänien fällt verheerend aus: Der bereits in Kraft getretene Umbau des Justizsystems untergräbt laut der sogenannten Venedig-Kommission de facto dessen Unabhängigkeit, während die vom Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens erheblich schwächt.

Dies teilte die Expertengruppe des Europarates letzten Freitag in einer Stellungnahme mit. Den rumänischen Behörden empfahlen die Gutachter daher eine Rücknahme der gesamten Novelle, insbesondere der mehr als 300 Strafrechtsänderungen, die nach „ausgiebiger Konsultation“ durch „solide und kohärente Legislativvorschläge“ ersetzt werden sollten.

Schutz für Opfer von Straftaten

 

Die Venedig-Kommission sei vor allem besorgt in puncto Fähigkeit der rumänischen Justiz, „Opfer von Straftaten“ künftig noch schützen zu können, sagte Kommissionsmitglied Martin Kuijer der rumänischen Presse. Es sei „Pflicht“ des Parlaments in Bukarest, sicherzustellen, dass „Straftäter keine Straffreiheit genießen“, fügte der niederländische Rechtsexperte hinzu.

Um eine Einschätzung der umstrittenen Justizreform der regierenden Postsozialisten (PSD) und ihres linksliberalen Koalitionspartners (ALDE) hatte im Frühsommer Staatspräsident Klaus Iohannis (Johannis) ersucht.

Während die Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) die Macht des Justizministers ausbauen und diesem unter anderen die Möglichkeit von Eingriffen in die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte einräumen, verwässert oder entkriminalisiert die Strafrechtsnovelle Dutzende Straftatbestände, insbesondere Korruptionsdelikte.

„Schlichtweg inakzeptabel“

Staatspräsident Iohannis forderte am Freitagabend die Regierungskoalition auf, alle Empfehlungen der Venedig-Kommission umgehend umzusetzen, damit „Rumänien nicht in eine Richtung steuert, die unvereinbar mit den Werten der Europäischen Union ist“. Es sei „schlichtweg inakzeptabel“, dass „die gesamte einschlägige Gesetzgebung des Landes geändert“ werde, nur um „Parteichefs mit Justizproblemen“ vor den drohenden strafrechtlichen Konsequenzen zu bewahren, sagte Iohannis in Anspielung auf den bereits vorbestraften PSD-Chef Liviu Dragnea, der sich gegenwärtig in zwei weiteren Prozessen wegen Korruptionsdelikten zu verantworten hat.

Der parteifreie und der ALDE nahestehende Justizminister Tudorel Toader, zu dessen jüngstem Eilerlass betreffend die Staatsanwaltschaften die Venedig-Kommission ein separates Gutachten ankündigte, empfahl Iohannis den sofortigen Abgang – er habe den letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt und sei „untragbar“ geworden.

„Toxische Mehrheit“ im Parlament

Der Chef der oppositionellen Liberalen (PNL), Ludovic Orban, forderte ein „komplettes Reset“ der beiden Koalitionsparteien, ein Rücktritt des Justizministers reiche nach diesem Fiasko keineswegs aus. Orban kündigte an, Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila (PSD) umgehend vor das Parlament bestellen zu wollen, die Ministerpräsidentin habe „klarzustellen, ob sie die Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen gedenkt oder nicht“. Die Zeiten „doppelzüngiger Rhetorik“, mit völlig unterschiedlichen Angaben und Versprechungen in In- und Ausland, seien „endgültig vorbei“, so Orban.

Die bürgerliche USR kündigte an, die Empfehlungen der Venedig-Kommission sofort in einschlägige Gesetzesvorlagen umsetzen und im Parlament einbringen zu wollen, die „toxische Mehrheit“ habe sie anschließend „nur noch zu verabschieden“, hieß es in der Presseaussendung der Oppositionspartei.

Hier den Beitrag auf Standard.at lesen …

 

Siehe dazu auch:

Nicht nur Polen – die EU hat ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit

 

 

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