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Polen und der Rechtsstaat: Aufsässigen Richtern das Fürchten lehren

Posted by rechtschlau - 9. Oktober 2018

In einem Beitrag in der deutschen Tageszeitung „DIE WELT“ beschreibt der Journalist  Bartosz T. Wielinski, Leiter des Auslandsressorts der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza,“ die Situation der polnischen Richter: Ziel der Regierungspartei sei es, Richter austauschen und ihrem politischen Einfluss unterstellen. Ein bewährtes Mittel dazu sei deren persönliche Diffamierung. Medienberichte, die beweisen sollen, dass richterliche Urteile von durch und durch korrupten Menschen gefällt werden, gebe es praktisch ununterbrochen seit 2016.

Richter als Vaterlandsverräter

Letzte Woche habe der Parteivorsitzende Kaczynski einen neuen Begriff geprägt. Auf dem Parteikonvent habe er den Gegnern seiner Partei und Regierung „Oikophobie“ vorgeworfen – Hass auf das Eigene. Dieses Mal sei der Vorwurf nicht an die Adresse von Oppositionspolitikern oder kritischen Intellektuellen gegangen, Kaczynski habe diesen Begriff in Bezug auf polnische Richter verwendet. Laut Kaczynski sei das die Krankheit, unter der die polnischen Richter leiden.

Dabei handle es sich nicht um ein unschuldiges rhetorisches Stilmittel bei einer Massenkundgebung. Jaroslaw Kaczynski bezichtige polnische Richter des Landesverrats. Oikophobie soll in diesem Kontext Abneigung, Hass gegenüber dem eigenen Vaterland bedeuten – ein Synonym für Renegatentum. Es sei  ein bis dato unerhörter Vorgang, wenn der Anführer der Regierungspartei auf diese Weise Menschen angehe, die Urteile „im Namen der Republik“ sprechen.

Der Widerstand der Richter gegen die Justizreformen, welcher letztlich zur Einleitung des Rechtstaatsverfahren gegen Polen führte, habe die Regierung überrascht und zu wütenden Reaktionen geführt. Den Richtern werde politische Einflussnahme sowie Gesetzesbruch vorgeworfen und ihnen mit Strafen gedroht. Die Justizreformen würden unter anderem die Schaffung einer Disziplinarkammer vorsehen, die den aufsässigen Richter das Fürchten lehren solle.

Hier den Beitrag auf „welt.de“ lesen …

Siehe dazu auch: Studie – Dramatischer Absturz der Demokratie

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