Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 599.054 mal besucht!

Standortentwicklungsgesetz: Experten zweifeln an Rechtmäßigkeit

Posted by rechtschlau - 5. Juli 2018

© Fraport

Das Gesetz zur Standortentwicklung, das demnächst in Begutachtung gehen soll, wird von Juristen kritisch gesehen. Besonders bedenklich sei das Neuerungsverbot.

Während die Wirtschaft nach dem Beschluss der Eckpunkte für das Standortentwicklungsgesetz (StEntG) über schnellere Rechtssicherheit jubelt, zweifeln nicht nur NGOs sondern auch Juristen an der rechtlichen Zulässigkeit des Regierungsvorhabens. Dieses sieht vor, dass Großprojekte automatisch genehmigt werden, wenn die UVP-Behörde nicht innerhalb von 18 Monaten entscheidet.

Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk hält die geplante Neuerung vorerst „sowohl vom Verfassungsrecht als auch vom Europarecht her“ für unzulässig.

Besonders bedenklich sei, dass nach der automatischen Genehmigung keine neuen Aspekte mehr ins Spiel gebracht werden könnten – also eine Art Neuerungsverbot greifen soll. Dann könne man nur „mit gefesselten Händen“ gegen eine Entscheidung vorgehen. Auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist nach jetzigem Stand kritisch, zum Beispiel wären die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) dadurch leicht manipulierbar, indem man sie bewusst verzögert.

Hier den Beitrag in der Presse lesen …

Siehe dazu auch: Prinzip einer Genehmigungsgarantie ist rechtswidrig 

Das Begutachtungsverfahren läuft bis 17. August 2018.

Zum Gesetzesentwurf Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG (67/ME) …

Zu den Erläuterungen …

Eine Antwort to “Standortentwicklungsgesetz: Experten zweifeln an Rechtmäßigkeit”

  1. Dr. Bleier said

    Ein Verfahrensrecht welches eine Sachentscheidung durch formale und nicht selten mutwillige Einwände oft erst nach Jahren ermöglicht, steht andererseits ebenfalls mit verfassungsrechtlich geschützten Werten in Widerspruch. Der Gesetzgeber ist gut beraten mehr der kritischen Vernunft und weniger den formaljuristischen Zurufen Gehör zu schenken.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s