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Verwaltungsgericht Wien: Belastungsgrenze überschritten

Posted by Redaktion - 11. Juni 2018

VwG Wien

Bereits seit Jahren richtet das Verwaltungsgericht Wien dringliche Appelle für mehr Personal an die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik, da sich die ohnehin schon hohe Belastungssituation des Gerichtes laufend weiter verschärft. Im aktuellen Tätigkeitsbericht gibt das Gericht seiner Besorgnis Ausdruck, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Die neun schmalen Seiten des Berichtes machen deutlich, dass keine Verbesserung der Situation in Sicht ist, vielmehr müssen Mehrbelastungen durch Aufenthalts,- Staatsbürgerschafts- und Mindestsicherungsverfahren erwartet werden.

Als Folge der permanenten Überlastung können die gesetzlichen Entscheidungsfristen nicht mehr eingehalten werden. Dem Land Wien drohen daher Mehrkosten durch Fristsetzungsanträge bzw. können bei Verwaltungsstrafverfahren vermehrt Verjährungen eintreten.


Für besonderen Unmut beim Verwaltungsgericht sorgt dabei die Tatsache, dass seitens der Justizverwaltung versucht wird, für diese offenkundigen strukturellen Versäumnisse die Richterinnen und Richter persönlich verantwortlich zu machen und mittels Disziplinarmaßnahmen Druck auf diese auszuüben.

In aktuellen Presseaussendungen fordern die Oppositionsparteien im Wiener Landtag eine adäquate personelle Ausstattung des Wiener Verwaltungsgerichtes als „ein absolutes Gebot der Stunde“.

Siehe dazu:

Presseaussendung der FPÖ Wien

Presseaussendung ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

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