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EU-Justizbarometer (1): Österreich bei Justizunabhängigkeit weiter auf Rang drei in EU

Posted by rechtschlau - 30. Mai 2018

Österreich liegt bei der von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz auf Rang drei in der EU hinter Dänemark und Finnland. Wie aus dem gestern in Brüssel veröffentlichten „Justizbarometer 2018“ der EU-Kommission weiter hervorgeht, schneidet Kroatien in puncto Unabhängigkeit am schlechtesten ab.

Durchschnitt bei 56 Prozent

Dänemark liegt mit 87 Prozent Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz an der Spitze der 28 EU-Staaten. Finnland kommt auf 82 Prozent, Österreich auf 81 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 56 Prozent. Kroatien liegt mit nur 23 Prozent Vertrauen am Ende der Skala, gefolgt von der Slowakei (29 Prozent) und Bulgarien (30 Prozent).

Im Vergleich zu 2017 ist die wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz in Estland am meisten gestiegen (plus 14 Prozent), vor Spanien und Portugal (je plus acht Prozent) und Griechenland (plus sieben Prozent). Am stärksten abgenommen hat der Index in Kroatien (minus neun Prozent), Polen (minus acht Prozent) sowie Zypern und Malta (je minus fünf Prozent). Österreich wies 2017 noch einen Wert von 77 Prozent auf, dieser erhöhte sich um vier auf 81 Prozent.

Niedriger Anteil an Anwälten

Dafür weist Österreich bei der Zahl der Anwälte bezogen auf 100.000 Einwohner den viertniedrigsten Anteil mit weniger als 150 unter den 28 EU-Staaten auf. Eine geringere Rate gibt es nur in Schweden, Lettland und Finnland. An der Spitze liegt hier Zypern mit rund 450 Anwälten auf 100.000 Einwohner.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte den hohen Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit. Ohne Rechtsstaatlichkeit seien Demokratie, Bürgerrechte und solide Verwaltung von EU-Mitteln gefährdet. Hohe europäische Standards für die Unabhängigkeit der Justiz seien für die Rechtsstaatlichkeit unabdingbar.

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