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Polnische Richter fühlen sich unter Druck gesetzt

Posted by Redaktion - 19. März 2018

Nach dem Obersten Gerichtshof in Warschau wendet sich  jetzt auch die Vollversammlung des Regionalgerichtes Krakau (einem richterlichen Selbstverwaltungsorgan) mit einer Resolution an die (europäische) Öffentlichkeit.

Die Maßnahmen der Justizverwaltung, die im Zusammenhang mit der Justizreform in Polen gesetzt wurden, werden vehement kritisiert.

Einschüchterung von Richtern

Die Repressionen, denen einzelne Richter und der Gerichtspräsident des Gerichts grundlos ausgesetzt seien, würden an die sozialistische Zeit Polens (bis zum Jahr 1989) erinnern. Richter würden durch grundlose Disziplinarverfahren unter Druck gesetzt. Ziel dieser Maßnahmen sei offenkundig, die Richter einzuschüchtern.

Bei Disziplinarverfahren gegen Richter seien darüber hinaus wesentliche prozedurale Schlechterstellungen vorgenommen worden. Letztlich würden Disziplinarverfahren gegen Richter damit politisiert.

Medienkampagne gegen Justiz

Der neue besetzte Justizrat sei politisch beeinflusst und damit kein richterliches Gremium mehr, sondern ein Organ der Exekutive. Diesem obliege die Ernennung neuer Richter und die Auswahl der Richter auch für das Disziplinargericht.

In den öffentlichen Medien gebe es massive negative Kritik an der Justiz, welche offenkundig von der Regierung gesteuert und betrieben werde. So laufe etwa eine eigene Werbetafelkampagne gegen die Justiz.

Siehe dazu auch:

EU-Parlament bereitet Verfahren gegen Polen vor

Und:

Höchstgericht wehrt sich gegen Justizreform

 

Hier das Schreiben des Gerichtes in Krakau und die Resolution im Wortlaut

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