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„Transparency International“: Österreich braucht ein Informationsfreiheitsgesetz

Posted by rechtschlau - 26. Februar 2018

Entschlossene Maßnahmen für Transparenz und gegen Korruption fehlen

In einem aktuellen Ranking von „Transparency International“ wird Österreich  erst auf Platz 16 geführt, in einer Gruppe mit Australien, Island, Belgien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als „very clean“ werden jene Länder bezeichnet, in denen Korruption im öffentlichen Sektor als am geringsten wahrgenommen wird. Das sind im aktuellen Ranking zwölf Länder, die von Neuseeland, Dänemark und Finnland angeführt werden. Österreich ist aktuell nicht unter den „sehr sauberen“ Staaten zu finden.

Gesetzliche Maßnahmen notwendig  

Grund dafür ist das Fehlen eines  Informationsfreiheitsgesetzes und eines neuen Lobbying-Gesetzes und -Registers. Auch das Parteiengesetz muss so  überarbeitet werden, dass Spendenverbote kontrollierbar und sanktionierbar und ein nationales, transparentes, nachvollziehbares und öffentlich einsehbares Register für alle wirtschaftlichen Eigentümer von in Österreich registrierten Firmen eingerichtet werden. Das sind laut Eva Geiblinger, Vorstandschefin von TI Österreich, die Maßnahmen, die Österreich treffen muss, um sich im Ranking weiter zu verbessern.

Hier den Beitrag in der „Presse“ lesen …

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