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Justizministerium nun auch für Verwaltungsgerichte zuständig

Posted by rechtschlau - 11. Januar 2018

Mit der aktuellen Novelle zum Bundesministerien-Gesetz wird der bisher beim Bundeskanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst eine Sektion des Bundesminiteriums für Justiz. Damit fällt neben den Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit – mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes – in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, das nun in das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) umbenannt wurde.

Die Zuständigkeit für das Verfahrensrecht der Behörden und Verwaltungsgerichte liegt jetzt ebenso beim Justizministerium wie die Organisation der Verwaltungsbehörden und sonstigen Einrichtungen, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung zu besorgen haben. Auch die Datenschutzbehörde ist nicht mehr beim Bundeskanzleramt, sondern dort angesiedelt.

Der Personalstand des Justizressorts ist damit beträchtlich gewachsen: Denn nicht nur 44 Verfassungsdienst- und 34 Mitarbeiter der Datenschutzbehörde gehören jetzt zur Justiz, sondern auch die rund 600 richterlichen und nichtrichterlichen Bediensteten des Bundesverwaltungsgerichts.

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