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Gesetzesbegutachtung wird digital: Jede/Jeder kann Stellung nehmen

Posted by Redaktion - 20. September 2017

Ab sofort kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger bei der Entstehung von Gesetzen einbringen: Auf der Homepage des Österreichischen Parlaments können Gesetzesentwürfe bewertet und Stellungnahmen dazu abgeben werden.  

Die Stellungnahmen können entweder direkt auf der Website über ein Formular eingebracht oder alternativ per E-Mail an die Adresse: begutachtung@parlament.gv.at geschickt werden.

Zudem gibt es zu den Ministerialentwürfen kurze, auch für Nicht-Fachleute verständliche Erläuterungen, damit eine breite Teilhabe an den Begutachtungsverfahren möglich ist.

Die eingebrachten Stellungnahmen werden, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen und nicht der Würde des Nationalrats widersprechen, den Parlamentsklubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt und veröffentlicht. Die Entscheidung, ob ein eingebrachter Kommentar auf der Website sichtbar ist, liegt bei der Verfasserin oder dem Verfasser.

Hier ist der Link zum erweiterten Begutachtungsverfahren

 

 

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