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„In den Fängen der Verwaltungsgerichtsbarkeit“

Posted by Redaktion - 21. August 2017

Die Tageszeitung „Kurier“ widmete sich in den vergangenen Tagen in zwei ganzseitigen Beiträgen der österreichischen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 

Während es für die Verwaltung Lob und Tadel gab, ernteten die Verwaltungsgerichte harsche Kritik.

Im Beitrag vom 18.08.2017   wird festgestellt,  oft sei die Angst der Beamten vor einer Entscheidung Grund für eine lange Verfahrensdauer.

Günther Ofner, Vorstand des Flughafens Wien, beklagt, dass die Bürokratie in den vergangenen Jahren nicht nur mehr, sondern auch komplexer geworden sei.  Als Beispiel für die Schwerfälligkeit der österreichischen Verwaltung  werden nun nicht mehr die Genehmigungsverfahren in der Türkei herangezogen,   sondern eine „nicht veröffentliche Vergleichsstudie mit Bayern“.

Im Beitrag von 19.08.2017   zeichnet derselbe Autor unter Berufung auf heimische Rechtsexperten ein anderes Bild von der Verwaltung: Vielfach gebe es Lob, kritisiert würden fast nur Details.

Das Problem seien nicht den Behörden, sondern die Verwaltungsgerichte, denn: „Mit den Bezirkshauptmannschaften und den Magistraten kann man vernünftig reden, aber wehe man kommt in die Fänge der Verwaltungsgerichtsbarkeit“, wird der emeritierte Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bernhard Raschauer, zitiert.

Sobald ein Verfahren zum Verwaltungsgerichtshof käme, könne ein Jahr „wie nichts“ vergehen. Ein Richter habe es nicht eilig. Viele Verwaltungsrichter, die dieses Amt erreicht haben, würden aufatmen und ihre Freiheit genießen, so Raschauer, Berater der Flughafen Wien AG im Zuge der geplanten Errichtung und dem Betrieb der dritten Piste.

Siehe dazu auch:

„Angriff auf den Rechtsstaat – die Politik schweigt“

Eine Antwort to “„In den Fängen der Verwaltungsgerichtsbarkeit“”

  1. Peter said

    Hat denn der Herr Raschauer, der sein gesamtes Arbeitsleben in der „geschützten Werkstätte“ Universität fern von jeglicher Praxis verbracht hat, die Tätigkeitsberichte der VwG und des VwGH der letzten Zeit je gelesen? Vermutlich nicht. Dass er offenbar – als Berater der Flughafen AG – die Verfahrensdauer dieses komplexen Verfahrens gleich als für alle Verfahren maßgeblich darstellt, zeigt, dass er auch nach seiner Pensionierung als Univ.Prof. keine Ahnung von der Praxis hat. Traurig, wenn dies dann in den Medien als Meinung eines „Fachkundigen“ (weil ein ehemaliger Univ.Prof. muss es ja wissen) herübergebracht wird. Aber es scheint ein Zug der Zeit zu sein, dass Medienmeldungen heutzutage rasch „hinaus“ müssen, die journalistische Sorgfalt ist wohl nicht mehr gefragt (wie sagten schon einst schon seit längerem nicht mehr an der Macht befindliche Politiker: „Speed kills“ -> aber leider in erster Linie die Qualität !).

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