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Asylverfahren: Deutsche Verwaltungsrichter warnen vor Zusammenbruch

Posted by Redaktion - 21. Juli 2017

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind wegen der Masse an Klagen gegen Asylbescheide offenbar überlastet.

Etwa 250.000 seien bei Gericht eingegangen. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter.

Seegmüller hatte bereits im Frühjahr beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des Bamf überschüttet werden. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen, andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide.

Im April dieses Jahres hatte der Bund Deutscher Verwaltungsrichter den von der Politik angedachten Einsatz von „Richtern auf Zeit“ zur Bewältigung der Asylverfahren nicht nur als rechtspolitisch verfehlt, sondern auch unvereinbar mit dem Deutschen Grundgesetz erachtet.

Siehe dazu auch:

Migration belastet Verwaltungsgerichte immer stärker

 

 

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