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EuGH: Umweltschäden auch bei rechtmäßigem Betrieb einer Wasserkraftanlage

Posted by rechtschlau - 10. Juli 2017

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die österreichischen Regelungen über Umweltschäden und die Umweltbeschwerde im Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) mit der EU-Richtlinie 2004/35/EG über die Umwelthaftung vereinbar sind.

Im Anlassfall hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, durch den Betrieb einer Wasserkraftanlage komme es zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen, welche massiv die natürliche Reproduktion der Fische beeinträchtigten bzw. wiederholt zu Fischsterben über lange Fließstreckenbereiche führten.

Sein Rechtsmittel war vom Unabhängigen Verwaltungssenat Steiermark mit der Begründung abgewiesen worden,  dass der vom Beschwerdeführer behauptete Schaden durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt sei, sodass kein Umweltschaden im Sinne des § 4 Z. 1  lit. a B-UHG vorliege.

Der vom Beschwerdeführer angerufene Verwaltungsgerichtshof legte mit Beschluss vom 24.September 2015, Zl. EU 2015/0005 das Verfahren dem EuGH vor.

In seinem Urteil von 01.07.2017, C-529/15, stellte der EuGH nunmehr fest, dass eine nationale Rechtsvorschrift,  nach der ein Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer hat, allein deshalb generell und ohne Weiteres vom Begriff des „Umweltschadens“ ausgenommen ist, weil er durch eine Bewilligung in Anwendung des nationalen Rechts gedeckt ist,  der Richtlinie 2004/35 (in der durch die Richtlinie 2009/31 geänderten Fassung) widerspricht.

Hier die Pressemitteilung lesen…

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