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  • Richtertag 2017 „Rechtsstaat – zurück in die Zukunft“

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Wiener Landtag diskutiert Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien 2016

Posted by rechtschlau - 4. Juli 2017

In der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien meldeten sich im Wiener Landtag die Vertreter aller Parteien zu Wort. In den Redebeiträgen wurde eine eigene Budgethoheit und das Recht des Gerichtes, offene Richterplanstellen selbst ausschreiben zu können, ebenso diskutiert wie das Fehlen von Ausstattung, Personal und Geldmitteln, um anhängige  Verfahren effizient abzuschließen zu können. Dem Gericht sei zu danken, weil es seine offensichtlichen Probleme im vorliegenden Bericht klar beim Namen genannt habe.

Seitens der Regierungspartei (SP) wurde festgestellt, dass mit der Besetzung von derzeit vier vakanten Richterposten die Personalsituation deutlich verbessert werden könne. Auch für die Möglichkeit, Posten direkt vom Verwaltungsgericht ausschreiben zu lassen und nicht über die Magistratsdirektion, wurde Zustimmung signalisiert. Angeregt wurde, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes ein Rederecht im Landtag einzuräumen.

Wegen der aufgezeigten Säumigkeit bei Einbürgerungsverfahren habe es bereits eine Personalaufstockung bei der zuständigen Magistratsabteilung gegeben; diese werde zudem fortgesetzt.

Oppositionsparteien und Grüne stellten übereinstimmend fest, dass es keine Budgetkürzung für das Verwaltungsgericht geben dürfe.

Hier die Aussendungen des Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien  lesen (1)…

Hier die Aussendungen des Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien  lesen (2)…

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