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EuGH (2): Empfehlungen an nationale Gerichte für die Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen

Posted by Redaktion - 14. Juni 2017

Der Europäische Gerichtshof hat im Amtsblatt der Europäischen Union Empfehlungen zur Führung von Vorabentscheidungsverfahren veröffentlicht.

Es handelt sich dabei  um die Aktualisierung der Empfehlungen an die nationalen Gerichte aus dem Jahr 2012 (ABl. C 338 vom 6.11.2012, S. 1).

Ziel der Empfehlungen  ist es, den Gerichten die wesentlichen Merkmale des Vorabentscheidungsverfahrens aufzeigen und  praktische Hinweise zu geben, die erforderlich sind, damit der Gerichtshof über die vorgelegten Fragen sachdienlich entscheiden kann. Die Empfehlungen stützen sich sowohl auf die Erfahrungen bei Anwendung der neuen Verfahrensordnung als auch auf die jüngste Rechtsprechung.

Hier die Empfehlungen lesen…

 

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