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VwGH Judikatur / Verhaltensbeschwerde

Posted by rechtschlau - 1. Juni 2017

Die Verweigerung der Aktenübermittlung auf elektronischem oder postalischem Weg im Rahmen der Kriminalpolizei kann – ungeachtet der Frage, ob nach Maßgabe der Bestimmung des § 53 Abs. 2 StPO ein diesbezüglicher Anspruch des Beschuldigten überhaupt besteht (und eine Verletzung der Revisionswerberin in ihren Rechten im vorliegenden Fall daher überhaupt in Betracht kommt) – nicht im Wege einer Verhaltensbeschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG geltend gemacht werden, weil das Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz nicht zur Sicherheitsverwaltung zählt.

Die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung sind in § 2 Abs. 2 SPG taxativ aufgezählt. Nur in diesem Rahmen kann eine Beschwerde gemäß § 88 Abs. 2 SPG erhoben werden. Auch der Umstand, dass die Einspruchsmöglichkeit nach § 106 Abs. 1 StPO an das Gericht – wegen der Aufhebung der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in dieser Bestimmung durch VfSlg. 19.991 –  nicht (mehr) besteht, vermag daran nichts zu ändern: von einer Rechtsschutzlücke kann nicht ausgegangen werden, daes der Verfassungsgesetzgeber in das Ermessen des einfachen Gesetzgebers gestellt hat, Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Verhaltensbeschwerden (über den in § 88 Abs. 2 SPG geregelten Fall hinaus) vorzusehen. Eine derartige gesetzliche Regelung könnte auch die Beschwerdemöglichkeit gegen das rechtswidrige Unterlassen eines (nicht bescheidmäßigen) Hoheitsaktes umfassen. Die Zurückweisung der Verhaltensbeschwerde mangels gesetzlicher Grundlage durch das LVwG Tirol ist daher zu Recht erfolgt.

VwGH vom 28.03.2017, Ra 2017/01/0059

Eine Antwort to “VwGH Judikatur / Verhaltensbeschwerde”

  1. Karl STANGL ; Salzburg , Sozialarbeiter said

    VERFASSUNGSWIDRIGKEIT von § 88 Absatz 2 SPG OFFENKUNDIG !

    Aus topaktuellem Anlass : das LVwG Salzburg hat soeben meine “ SICHERHEITSPOLIZEILICHE VERHALTENSBESCHWERDE gemäß § 88/2 SPG “ gegen die belangte Sicherheitsbehörde BH -SL mit umfangreichem Beschluss “ ZURÜCKGEWIESEN “ – ist hier öffentlich festzustellen : Schon in der 3. Auflage von HAUER / KEPPLINGER SPG und Nebengesetze aus 2005 wird wörtlich unter A 17.2 auf der Seite 877 vermerkt :

    “ Die BESCHRÄNKUNG der BESCHWERDEMÖGLICHKEIT nach § 88 Abs.2 SPG auf Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung ist sachlich nicht gerechtfertigt und VERFASSUNGSWIDRIG . Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum das Rechtsschutzinteresse der Bürger in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung größer oder dringender oÄ sein sollte , als etwa in den in der Praxis nicht weniger konfliktträchtigen Verwaltungssegmenten der Kriminal – oder Verkehrspolizei . Die unsachliche Differenzierung besteht aber nicht bloß in der Ungleichbehandlung verschiedener Polizeimaterien , sondern auch im Vergleich mit nicht polizeilichen Angelegenheiten ( etwa mit den Bereichen des öffentlichen Dienstrechtes und der Aufnahme in den Dienststand ) . Es ist kein sachlicher Gesichtspunkt erkennbar, der die Rechtsschutzwürdigkeit des Publikums der nichtpolizeilichen Verwaltung im Vergleich zu jenem der Sicherheitsverwaltung geringer erscheinen lässt . “

    Nachdem bekanntlich der VfGH nun auch zum zweiten Male den sogenannten “ EINSPRUCH wegen RECHTSVERLETZUNG “ durch die Kripo im § 106 StPO beseitigt hat , besteht nun tatsächlich eine absolut unerträgliche Rechtsschutzlücke und bewirkt vollautomatisch die grobe Verfassungswidrigkeit von § 88/2 SPG , die nunmehr entweder vom LVwG Salzburg unmittelbar durch entsprechenden Antrag an den VfGH zu relevieren ist , ansonsten durch mich persönlich als massiv Betroffenem durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in einer gerichtlichen Entscheidung der 1. Instanz .

    In meinem konkreten Fall geht es um grob rechtswidriges UNTERLASSEN von sicherheitspolizeilichen und zugleich natürlich auch kriminalpolizeilichen Massnahmen durch Organe der Bundespolizei auf der PI Straßwalchen nach einem überaus gemeingefährlichen Angriff durch eine verwegene Mopedbande : dieses Untätigbleiben während des in der Beschwerde exakt angegebenen Zeitraumes gehört sicherlich in den Bereich der “ Sicherheitspolizei “ , weil eben bewusst kein formelles Ermittlungsverfahren nach der StPO eingeleitet worden ist und somit auch ( noch ) kein Strafverfahren begonnen wurde und somit auch keine Tätigkeit von “ Kriminalpolizei “ vorliegt !

    Wie der VfGH in seinem Erkenntnis 19.991 vom 30.6.2015 völlig zutreffend festgestellt hat in dramatischen Worten : völlig unzumutbar ist für die Betroffenen das permanente Herumrätseln , ob aktuell sicherheitspolizeilich geamtshandelt wird oder doch ( schon ? ) kriminalpolizeilich . Das Ergebnis ist eindeutig : der VfGH wollte die ausschließliche Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit für sämtliches Polizeihandeln ( einschließlich rechtswidriges Dulden von gefährlichen Angriffen und Unterlassen zwingend gebotener Maßnahmen !!! ) wiederherstellen .

    Artikel 83 Absatz 2 B-VG spricht es deutlich genug aus : “ Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden “ Dies gilt selbstverständlich auch für die 9 Landesverwaltungsgerichte ! Insofern ist der Beschluss des LVwG Salzburg vom 27.6.2017 grob verfassungswidrig und wird sicherlich keinen dauerhaften Bestand haben .

    Bitte an den admin : aktiven Link legen zum VfGH 19.991 zur besseren Verdeutlichung – Danke !

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