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Dritte Piste (3): Juristen zerpflücken Regierungsplan

Posted by Redaktion - 24. Mai 2017

Clemens Jabloner

Die Verankerung eines Staatsziels Wachstum in Österreichs Verfassung sorgt unter Juristen für Empörung. So werde der Spielraum der Gerichte noch größer.

Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, spricht von einer „völlig verfehlten“ Legistik.

SPÖ und ÖVP verfolgen offenbar den Plan, den Umweltschutz als bisheriges Staatsziel unwirksam zu machen. Aber das geschehe mit der geplanten Reform nicht. Die im Gesetz bisher sehr allgemein verankerten Staatsziele zugunsten der Umwelt werden belassen. Mit dem Wirtschaftsstandort wird ein ebenso allgemeines Ziel in die Verfassung aufgenommen, das den übrigen Vorgaben widerspricht. „Der Ermessensspielraum der Gerichte wird dadurch nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil erweitert“, sagt Jabloner.

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