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RZ 4/17 Editorial: Rechtsstaat unter Beschuss?

Posted by Redaktion - 24. April 2017

In den letzten Wochen wurden drei Richter Bundesverwaltungsgerichts persönlich angegriffen, weil sie eine für manche unangenehme Entscheidung trafen.

Gerhard Jarosch

Ihnen wurde Befangenheit und sogar Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie und viele andere Richter und Staatsanwälte werden Jahr für Jahr wegen solcher Delikte angezeigt und in ein Strafverfahren gezogen. Im Anschluss wird darüber manchmal genüsslich und oft tendenziös berichtet.

Das schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und dieses Vertrauen ist für unser Zusammenleben unverzichtbar.

Es ist unsere Aufgabe, auf diese gefährlichen Entwicklungen hinzuweisen und gegen sie zu kämpfen.

Mag. Gerhard Jarosch ist Erster Staatsanwalt der StA Wien und Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

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