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  • Richtertag 2017 „Rechtsstaat – zurück in die Zukunft“

    23.– 24. NOVEMBER 2017
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Wer den Mund zur Justiz aufmacht, sollte die Gewaltenteilung kennen

Posted by Redaktion - 22. April 2017

Der Angriff auf das Bundesverwaltungsgericht entlarvt die Verlogenheit, den Hang zur Willkür und das seltsame Demokratieverständnis der Landeshauptleute und anderer Politiker.

Anneliese Rohrer (Die Presse)

Vor rund acht Jahren ging ein Aufschrei durch das Land, nachdem eine Umfrage unter Islam-Lehrern ihr gering ausgeprägtes Demokratieverständnis gezeigt hat. „Islam gefährdet unsere Demokratie“, alarmierten einige Medien. Schon damals aber war klar: Wir gefährden unsere Demokratie schon selbst – im Alleingang gewissermaßen, per Beschädigung jener Säulen, die sie tragen sollen und müssen.

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