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Mikl-Leitner will Gerichte nicht einschränken

Posted by Redaktion - 22. April 2017

Die neue Landeshauptfrau Niederösterreichs will doch nicht bei Verwaltungsgerichten ansetzen, sondern „klare gesetzliche Regeln“ schaffen

In der aktuellen Debatte rund um die Macht der Verwaltungsgerichte sagt Niederösterreichs neue Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass sie gegen eine Einschränkung der Kompetenzen der Verwaltungsgerichte sei. Wie berichtet hatten die Landeshauptleute in einem Brief an die Bundesregierung gefordert, dass wichtige Infrastrukturentscheidungen nicht von Gerichten, sondern von „demokratisch legitimierten Organen“ getroffen werden sollten.


Hintergrund dieser Forderung war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, eine dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat nicht zuzulassen. „Es geht nicht darum, Gerichte einzuschränken“, stellt Mikl-Leitner nun im Ö1-Mittagsjournal klar. Sie spreche sich vielmehr dafür aus, „klare gesetzliche Regelungen“ zu schaffen.

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