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Ländervorstoß wird zum Bumerang: Kern für mehr Bundeskompetenzen

Posted by Redaktion - 22. April 2017

Der Vorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) zur Beschneidung der Macht der Verwaltungsgerichte schlägt weiter Wellen.

Am Freitag schaltete sich auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in die Diskussion ein, die sich über die Entscheidung zur dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat entzündet hatte. Kern will nicht an der Gerichtsbarkeit rütteln – sehr wohl aber an der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. So fordert Kern nun im Verwaltungsrecht mehr Macht für den Bund und die Verankerung von Wirtschaftsinteressen als Staatsziel.

Brief laut Kaiser nicht akkordiert

Indes musste sich Platter am Freitag auch mit Kritik von Kollegenseite befassen. Laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sei der Vorstoß Platters nicht mit den Landeshauptleuten abgestimmt gewesen. Laut Kaiser habe Platter den Brief vorab den Landeshauptleuten per Mail zugesandt. Zumindest in Kärnten sei man aber davon ausgegangen, dass es zum Inhalt zuvor im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz eine entsprechende Diskussion geben würde, bevor man mit einer gemeinsam gefundenen Meinung an die Öffentlichkeit geht.

An der Gewaltenteilung dürfe nicht gerüttelt werden, so Kaiser: „Das wäre der falsche Weg. Vielmehr ist es unsere, also die Aufgabe der Politik, Gesetze so zu gestalten, dass darauf basierend fundierte Entscheidungen getroffen und dann auch akzeptiert werden können.“ Platter äußerte sich vorerst nicht zu Kaisers Vorwürfen. Kerns Pläne begrüßte Kaiser – sofern die Länder bei der Festlegung der gesetzlichen Grundlagen entsprechend eingebunden seien.

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