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Mayer: Gericht befolgt bestehende Gesetze

Posted by Redaktion - 19. April 2017

Die Macht der Verwaltungsgerichte beschränken und ihre eigene folgerichtig ausbauen – das fordern die Landeshauptleute in einem gemeinsamen Brief.

Anlass ist das Urteil zum Bauverbot einer dritten Flughafen Piste in Wien aus Umweltschutzgründen.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer versteht den Vorstoß nicht. Das Gericht habe sich nur an bestehende Gesetze gehalten, das könne man ihm nicht vorwerfen, so Mayer im Ö1-Morgenjournal.

Das Gespräch anhören …

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