Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Macht der Algorithmen – Ohnmacht des Rechtsstaats?

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 491,518 mal besucht!

Führerschein­ent­zug als „versteckte Nebenstrafe“

Posted by Redaktion - 5. April 2017

Foto: KURIER/Gerhard Deutsch

Justiz: Fahrverbot nach Urteil auch bei kleinen Delikten führt zu Jobverlust.

Ricardo Peyerl (Kurier) 

Der Bewährungshilfe-Verein Neustart schlägt Alarm: Regelmäßig wird Klienten nach Verurteilungen, die in gar keinem Zusammenhang mit dem Lenken eines Fahrzeuges oder mit Alkoholkonsum stehen, der Führerschein entzogen.

Eine bedingte Strafe wegen Nötigung, Körperverletzung oder räuberischen Diebstahls reicht schon, um Verkehrsunzuverlässigkeit anzunehmen. Wobei die Behörde die gesundheitliche Eignung des Verurteilten gar nicht prüft, sondern den Führerschein automatisch für mehrere Monate entzieht. Die Folge dieser „versteckten Nebenstrafe“, wie sie Winfried Ender von Neustart Vorarlberg nennt, ist häufig der Jobverlust und damit erst recht das Abrutschen.

Verwaltungsgerichtshof

Jenseits der  aus dem Führerscheingesetz abgeleiteten Praxis des Entzugs der Fahrerlaubnis nach Strafurteilen nimmt es der Verwaltungsgerichtshof sehr genau, wenn es um den Nachweis der Verkehrsunzuverlässigkeit geht. Die BH Liezen, Steiermark, entzog einer an Demenz erkrankten Dame auf Lebenszeit den Führerschein. Eine Amtsärztin hatte attestiert, dass nicht mehr mit einer Besserung des Krankheitsbildes, sondern nur noch mit Verschlechterung zu rechnen sei.

Für den Gerichtshof war das keine ausreichende Begründung, er hob den Bescheid auf. Es müsse belegt werden, welche konkreten Leistungsdefizite bei der Frau vorliegen und ob diese auf das Fahrverhalten von Einfluss sein könnten.  Außerdem fordert das Höchstgericht von der Behörde, in Abständen zu überprüfen, ob die gesundheitliche Neigung wiedererlangt worden ist.

Den ganzen Artikel lesen …

Eine Antwort to “Führerschein­ent­zug als „versteckte Nebenstrafe“”

  1. Dr. Bleier said

    Das es sich um eine reine Zusatz- oder Nebenstrafe handelt liegt auf der Hand. Der Verfassungsgerichtshof hat im Zuge eines Gesetzesprüfungsverfahrens die Entzüge in der Dauer von zwei Wochen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 bzw. 50 km/h „als erzieherische Maßnahme“ als sachlich gerechtfertigt erachtet (VfSlg 16855). Auch der wegen eines solchen Regelverstoßes verhängten Verwaltungsstrafe kann kein anderer präventiver Zweck zugedacht werden. Wenn also der Gesetzgeber schon der Meinung ist, dass es zweier Sanktionsmaßnahmen bedarf, dann sollte er einen Kurzzeitentzug auch klar als Nebenstrafe regeln. Ob der EGMR dies mit dem Konventionsrecht in Einklang sieht würde sich zeigen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s