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Rechtsanwälte-Präsident kritisiert Kritik

Posted by rechtschlau - 24. März 2017

Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff zeigte sich „verblüfft“ über die Kritik an den Richtern.

Es entstehe der Eindruck, „dass man versucht, Richter insgesamt einzuschüchtern und gefügig zu machen“. Wolff ist überzeugt, dass bei den Amtsmissbrauchs-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „nichts herauskommt“. Das wäre auch angebracht – und das richtige rechtsstaatliche Vorgehen, betonte Wolff am Donnerstag.

„Nicht rechtsstaatlich“ sei es hingegen, Richter nach einem Urteil öffentlich zu kritisieren und ihnen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zu machen. Der richtige Weg, sich gegen eine Entscheidung zu wehren, sei ein Rechtsmittel, beim Verdacht der Befangenheit von Richtern auch am Bundesverwaltungsgericht wäre es ein Ablehnungsantrag – aber keinesfalls eine Meldung bei der Whistleblower-Hotline der Korruptions-Staatsanwaltschaft, bei der der Meldungsgeber anonym bleibt.

Hier den Beitrag auf orf.at lesen…

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