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Ermittlungen gegen Verwaltungsrichter: Mayer von strafrechtlichem Vorwurf überrascht

Posted by Redaktion - 23. März 2017

Klimaschutz ist wichtiger als wirtschaftliche Interesse: Mit dieser Begründung haben drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Februar den Bau einer dritten Piste am Wiener Flughafen untersagt.

Mit dieser Entscheidung haben sich die Drei mächtige Feinde gemacht und sich – wie es aussieht – gewaltige Schwierigkeiten eingehandelt. Umweltschutz vor Arbeitsplätzen und vor Profit, Vertreter von Politik und Wirtschaft haben das Urteil zerrissen, und bald ist auch der persönliche Druck auf die drei Richter gestiegen. Von Befangenheit war die Rede; nun der nächste, noch schwerer wiegende Vorwurf: Amtsmissbrauch.

Verfassungsjurist Heinz Mayer zeigt sich überrascht, dass dieser schwere strafrechtliche Vorwurf erhoben wird. Er habe die Entscheidung des Gerichtes gelesen, sie sei nachvollziehbar und gut begründet, so Mayer.

Den Beitrag  im Mittagsjournal vom 22.3.2017 anhören ….

Siehe auch:

Persönliche Diffamierungen – die neue Richterschelte?

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