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„3 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ (1): Verfassungsausschuss tagt

Posted by Redaktion - 24. Januar 2017

ParlamentDie Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte wurde mit der B-VG- Novelle 2012 beschlossen, die Arbeit aufgenommen haben die Gerichte mit 1.1.2014.

Aus diesem Anlass hält der Verfassungsausschuss heute eine Sitzung zum Thema „3 Jahr Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ ab. Eingeladen sind als Auskunftspersonen die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts und der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich. Dieser Teil der Sitzung ist nicht öffentlich.

Nicht eingeladen wurden Vertreter der Standesvertretungen. Ungeachtet dieses Umstandes hat der Dachverband der Verwaltungsrichter beschlossen, den Verfassungssprechern der Parlamentsparteien einen Forderungskatalog  zu übermitteln.

 

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