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Erpressungsversuche gegen Richter: Deutsche Bundesregierung wurde bereits tätig

Posted by Redaktion - 29. November 2016

© Hendrik Schmidt/dpa

© Hendrik Schmidt/dpa

Wie orf.at berichtet hat, wurden bereits mehr als ein Dutzend österreichischer Richter von sogenannten „Reichsbürgern“ mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe überzogen.

Die Betroffenen müssten die mit der Abwehr dieser Forderungen verbundenen Kosten selbst tragen, seitens des Justizministeriums gebe es „Bestrebungen“ die Bediensteten finanziell zu unterstützen.

Die Deutsche Bundesregierung in dieser Angelegenheit aber bereits aktiv geworden.

Sie habe, wie zeitonline berichtet, wegen dieses sogenannten „Malta-Inkassos“ engen Kontakt mit der maltesischen Regierung. Es gebe „keine Rechtsgrundlage für die internationale Zuständigkeit maltesischer Gerichte“, wenn es um Amtshaftungsansprüche gegen deutsche Beamte gehe, die in Deutschland angeblich unrechtmäßig gehandelt haben sollen. Diese Rechtsauffassung habe man auch der maltesischen Regierung mitgeteilt.

Die Bundesregierung habe außerdem mit dem amerikanischen Handelsregister UCC Kontakt aufgenommen. Das UCC habe mitgeteilt, dass Eintragungen gegen ausländische Amtsträger unzulässig seien. Sie würden auf Antrag der übergeordneten Behörden sofort gelöscht. „Die Bundesregierung hat diese Informationen allen Landesjustizverwaltungen zur Verfügung gestellt; laut Rückmeldungen aus den Ländern wurden alle beantragten Löschungen vorgenommen.“

zeit-online1Hier den Bericht auf „zeitonline“ lesen  …

 

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