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Stellungnahme zu Berichten über „politnahe Bestellungen“ von Richterinnen und Richtern am Bundesverwaltungsgericht

Posted by Redaktion - 11. November 2016

 

DVVR Logo KopieDer in den Printausgaben der Tageszeitung „Kurier“ in Beiträgen vom 18. und 19. Oktober 2016 kolportierte Vorwurf, die Auswahl der neuen RichterInnen am Bundesverwaltungsgericht sei eine „politnahe Bestellung“  gewesen, ist schwerwiegend.

Er ist geeignet, die Wahrnehmung dieses Gerichtes als unabhängige Rechtsschutzinstanz sowie die Akzeptanz der Entscheidungen dieses Gerichtes in der Öffentlichkeit entscheidend zu beeinträchtigen.

Aus diesem Grund hat sich der Dachverband der Österreichischen VerwaltungsrichterInnen entschlossen, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wurde der Redaktion der Tageszeitung „Kurier“ mit dem Ersuchen übermittelt, diese in geeigneter Form zu veröffentlichen.

 

Hier die Stellungnahme lesen…

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