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Vom Fehlstart zum „Fehlstaat“

Posted by Redaktion - 7. November 2016

Wiener zeitung LogoGehaltssystem der öffentlich Bediensteten: Die Bundesregierung versucht in einer legistisch äußerst fragwürdigen Vorgangsweise bereits höchstgerichtlich zuerkannte Rechtsansprüche zu ignorieren.

Von Werner Zinkl in der „Wiener Zeitung“

Beinahe täglich berichten die Medien über Angriffe auf die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen und der Türkei. Wir kritisieren diese Entwicklungen auf das Heftigste, übersehen dabei aber, dass auch in Österreich höchstgerichtliche Entscheidungen – nicht nur in der Vergangenheit – missachtet werden. Auch das muss bereits als Angriff auf den Rechtsstaat gesehen werden!

Österreich wurde erstmals im Jahr 2009 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen diskriminierender Regelungen im Gehaltssystem der öffentlich Bediensteten verurteilt. Die Republik wurde verpflichtet, die unmittelbar auf dem Alter basierende Festsetzung des Vorrückungsstichtages, der für die besoldungsrechtliche Einstufung maßgeblich war, zu beseitigen. Ausgangsbasis für dieses Urteil war ein von einem Betroffenen geführtes Verfahren, in dem es um die Nachzahlung von Gehaltsansprüchen ging.

Den ganzen Artikel lesen …

Werner Zinkl ist seit 2007 Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und Vorsteher des Bezirksgerichtes in Leibnitz. Außerdem ist er Mitglied im Vorstand des österreichischen Juristentages. Richtervereinigung

Siehe auch:
Besoldung: Ignorieren Dienstbehörden des Bundes das Unionsrecht ?

 

Eine Antwort to “Vom Fehlstart zum „Fehlstaat“”

  1. Robert Neuwirth said

    Wenn ich das richtig sehe, wurde hier also von Beamten aus dem Bundeskanzleramt eine Gesetzesentwurf ausgearbeitet und in Begitachtung geschickt, obwohl diese wissen müssen, dass sie damit die nachgeordneten Dienstbehörden zum Rechtsbruch verhalten. Die Beamten der vollziehenden Dienstbehörden wiederum werden dabei vor der Gewissenfrage stehen, ob sie offensichtlich rechtswidrige Gesetze vollziehen oder höchstgerichtliche Entscheidungen umsetzen.

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