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Glückspielgesetz: Weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig

Posted by rechtschlau - 2. November 2016

vfghlogoDer Verfassungsgerichtshof  hat mit Urteil vom  15. Oktober, E 945/2016 ua. mehrere Beschwerden abgewiesen, die gegen die gesetzliche Beschränkung des Glücksspiels gerichtet waren. Den Beschwerden lagen Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zugrunde, in denen die Beschlagnahme und Einziehung von Spielautomaten verfügt und bzw. Verwaltungsstrafen wegen unerlaubten Glücksspiels mit solchen Automaten verhängt worden waren.

Die Beschwerdeführer sahen in der gesetzlichen Beschränkung der Anzahl der Konzessionen für Glücksspielautomaten einen Verstoß gegen Unionsrecht, der wiederum zu einer gleichheits- und damit verfassungswidrigen Inländerdiskriminierung führe. Dem widerspricht der VfGH: Das österreichische System der Glücksspielkonzessionen verstößt nicht gegen Unionsrecht, daher gibt es auch keine verfassungswidrige Inländerdiskriminierung.

Die ähnlich begründeten Anträge des OGH und weiterer Gerichte auf Aufhebung des Glücksspielgesetzes wegen verfassungswidriger „Inländerdiskriminierung“ hat der VfGH aus formalen Gründen zurückgewiesen. Beschwerdefristen beginnen wieder zu laufen.

Mit diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof auch die gem. § 86a VfGG kundgemachten Rechtsfragen beantwortet.

Diese sind gemäß § 86a Abs. 2 VfGG  in einem oder mehreren Rechtssätzen zusammenzufassen und unverzüglich kundzumachen. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung beginnt eine unterbrochene Beschwerdefrist neu zu laufen und enden die sonstigen Wirkungen des § 86a Abs. 3 VfGG.

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