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Wiener Richter fordern Neuorganisation statt Sparkurs

Posted by Redaktion - 13. Oktober 2016

presse-logoDass das Verwaltungsgericht Wien weitere fünf Prozent an Budget einsparen soll, sorgt für Unmut.

(Die Presse)

Denn schon als der Unabhängige Verwaltungssenat 2014 in das Verwaltungsgericht Wien umgewandelt wurde, sei das Verwaltungspersonal halbiert worden, betont Sigrid Lammer von der Verwaltungsrichter-Vereinigung gegenüber der „Presse“.


Die Personalvertretung schlägt in einem Schreiben an alle Fraktionen des Gemeinderats Alarm. Auch das Gericht selbst fordert in seinem Tätigkeitsbericht eine Überarbeitung der Gerichtsorganisation. Diese müsse kostengünstiger werden, während man nicht nur eine bloße Budgetkürzung beschließen dürfe, meint die Personalvertretung. So seien beim Verwaltungsgericht Wien (nicht akademische) Rechtspfleger vorgesehen. Diese dürften aber laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vieles nicht mehr entscheiden. Einen kostengünstigeren Weg zeigt laut Lammer das Bundesverwaltungsgericht auf: Hier setze man auf junge Juristen, die „die richterliche Tätigkeit adäquat unterstützen können“.

Auch die Opposition ist gegen die Sparpläne. „Das Verwaltungsgericht braucht mehr Geld“, sagt FPÖ-Mandatar Dietbert Kowarik. Und mehr Unabhängigkeit. Es könne nicht sein, dass das Gericht neue Richterstellen nicht selbst ausschreiben dürfe, sondern sich dafür an den Magistrat wenden müsse.

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