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EGMR: Notwendigkeit der Teilnahme eines Behördenvertreters im Rechtsmittelverfahren

Posted by Redaktion - 22. September 2016

egmr 2Der EGMR verlangt die Teilnahme der belangten Behörde an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.

In seinem Erenntnis Karelin vom 20. 9. 2016, 926/08, betont der EGMR die Notwendigkeit der Teilnahme eines Behördenvertreters im Verwaltungsstrafverfahren vor der Rechtsmittelinstanz, die Beweise aufnehmen kann.

Die Abwesenheit der verfolgenden Partei könnte den Richter in die Rolle des Anklägers bringen und so wesentliche Gründe bieten, an der Unparteilichkeit des Gerichts zu zweifeln.

Die Regierung ist daher zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus verpflichtet, der die Unparteilchkeit des Gerichtes in solchen Fällen sicherstellt, wie etwa die Einführung eine Anklagebehörde für die mündlichen Verhandlungen.

Die Presseaussendung des EGMR …

2 Antworten to “EGMR: Notwendigkeit der Teilnahme eines Behördenvertreters im Rechtsmittelverfahren”

  1. Neskel said

    Hier der Link zum Volltext des Urteils (englisch)
    http://hudoc.echr.coe.int/eng#{„itemid“:[„001-166737“]}
    (hoffe, das funktioniert)

  2. Neskel said

    „Der EGMR verlangt die Teilnahme der belangten Behörde an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.“
    Das kann man mE aus diesem Urteil des EGMR nicht ableiten.

    Die Konstellation, mit welcher er sich im Karelin-Urteil auseinanderzusetzen hatte, ist mit jener im ö. Verwaltungsstrafverfahren nicht vergleichbar. Im Karelin-Fall war die Polizei die Stelle, die eine Art Anzeige – die „Anklage“ – an das Gericht übermittelte. In der Folge erschien kein Vertreter der Polizei als Ankläger vor Gericht und dieses verhängte (erstinstanzlich) eine Strafe.

    Im Urteil Weh gg. Österreich, mit dem sich der EGMR auch im Urteil Karelin eingehend auseinadersetzt, wird die Andersartigkeit des ö. Systems herausgearbeitet (Verwaltungsbehörde hat Beschuldigten etwas vorzuwerfen, dieser kann sich äußern, allenfalls dann Straferkenntnis, welches dem VwG dann gemeinsam mit der Beschwerde vorliegt, wobei das Vwg sowohl entlastende wie belastende Umstände zu würdigen hat) und somit für grundsätzlich konventionskonform befunden.

    Ich bin daher nicht der Ansicht, dass die Karelin-Entscheidung die – soweit ersichtlich – überwiegende ö. Praxis, wonach im Strafverfahren vor dem VwG kein Behördenvertreter entsandt wird, für konventionstechtswidrig erklärt.

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