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RZ Editorial 09/16: Cash Cow Justiz

Posted by Redaktion - 21. September 2016

RZ LogoDie Justiz soll also heuer 3,9 Mio Euro einsparen und ihr Budget auch noch mit zusätzlichen 40 Mio Euro selbst finanzieren.

Da wir weder Banken überfallen, noch an der Börse spekulieren, heißt das im Klartext: der Finanzminister erwartet von uns saftige Kartellstrafen und bei den Gerichtsgebühren soll auch weiterhin die Kasse klingeln.

von Sabine  Matejka

Doch was finanzieren wir damit eigentlich? Das jahrelange enger Schnallen des Budgetgürtels wird jedenfalls in der Rechtsprechung langsam spürbar – im Gerichtssaal, aber vor allem in unseren Kanzleien.

Die Anwaltschaft hat offenbar den schärferen Blick für die Realität. Dr. Brigitte Birnbaum, RAK Wien: „Gerichte sind oftmals überbelastet. Das führt zu langen Intervallen zwischen den Verhandlungen. Die betroffenen Parteien reagieren mit Ungeduld und Unmut.“

Den ganzen Artikei in der RZ lesen …

 

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