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Massenentlassungen und -verhaftungen von RichterInnen in der Türkei

Posted by rechtschlau - 26. Juli 2016

2016-05-03-41-logo_aeaj_rgb_v2Die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung schließt sich der Stellungnahme der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung an und protestiert gegen die Massenentlassungen und -verhaftungen von Türkischen Richtern.

Es wird in Bezug auf mehrfache Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Türkischen Gerichtsbarkeit die nun vollzogene massenweise Entlassung und Verhaftung von Türkischen Richtern heftig kritisiert und der Zusammenhang mit dem „coup d’etat“ bzw. Putsch der 3.000 entlassenenen und verhafteten Türkischen Richter in Frage gestellt, da bereits seit Jahren erheblicher Druck auf die unabhängige Justiz gemacht und eine Involvierung bisher nicht bewiesen wurde.


Nur wenn die Staatsgewalten gleichberechtigt sind, kann die Demokratie sichergestellt werden. Aufgrund dieser besorgniserregenden Ereignisse in der Türkei muss davon ausgegangen werden, dass die demokratischen Standards in der Türkei nicht mehr existieren bzw. abgeschafft wurden.

Die Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung fordert daher, dass die Suspendierung von Richterin in der Türkei nur dann erfolgen darf, wenn es einen konkreten Verdacht einer Involvierung in den Putsch gibt, wobei jedenfalls die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und Unversetzbarkeit gewährleistet werden muss. Die Europäischen Einrichtungen werden aufgerufen, international vereinbarte Standards der Unabhängigkeit der Gerichtbarkeit gegenüber den Türkischen Behörden einzufordern.

Hier zur Stellungnahme: AEAJ-statement on the situation of judges in Turkey, 22 Juli 2016

Zum Betrag über die Stellungnahme der Richtervereinigung…

 

 

 

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