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Verhaftungen von Richterinnen und Richter in der Türkei

Posted by Redaktion - 19. Juli 2016

RIV LogoDie Richtervereinigung hat die zahlreichen Suspendierungen und Verhaftungen von Richterinnen und Richtern in der Türkei scharf kritisiert (siehe dazu das Statement auf der Website).

Außerdem wurden an BK Kern, Außenminister Kurz und Justizminister Brandstetter sowie an EU-Kommissar Hahn und der Außenbeauftragten Mogherini gleichlautende Informationsschreiben mit der Aufforderung zur Ergreifung von notwendigen Unterstützungsmaßnahmen gerichtet.

Die Internationale Richtervereinigung und die Europäische Richtervereinigung haben ein gemeinsames Statement verfasst  und ebenfalls Schreiben an die Europäischen Institutionen und die UNO gerichtet.

Zahlreiche andere Richtervereinigungen setzten vergleichbare Aktionen.

Die Europäische Richtervereinigung hat eine Initiative der Schweizerischen Vereinigung aufgegriffen und den Link zu einer Online Petition an die EU-Kommission weitergeleitet, mit der Einladung an die Richterinnen und Richter, sich daran individuell zu beteiligen (Link zur Petition).

Hier twittert die Vizepräsidentin der RIV,  Sabine Matejka

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