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Apothekengesetz: Aus für starre Grenzen bei der Bedarfsprüfung

Posted by rechtschlau - 12. Juli 2016

ApothekeDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich über ein Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Oberösterreich (Vorlageantrag Sokoll-Seebacher) erneut mit dem österreichischen Apothekengesetz beschäftigt. Laut Apothekerkammer wurde jetzt entschieden, dass in Zukunft eine Konzession für eine neue Apotheke in ganz Österreich – nicht nur in ländlichen Gebieten – auch bei weniger als 5500 zu versorgenden Personen bei entsprechendem Bedarf möglich sein muss.

Das bedeutet, dass die erst seit Anfang Juni 2016 geltende Regelung, wonach die Unterschreitung der 5.500-Personen-Grenze bei besonderem Bedarf und eben nur in ländlichen Gebieten möglich ist, in einer weiteren Novelle gemäß dem neuen EuGH-Entscheid geändert werden muss.

Hier den Beitrag in der Presse lesen…

Siehe auch:

Apothekenrecht – Bedarfsprüfung immer mehr unter Druck

Eine Antwort to “Apothekengesetz: Aus für starre Grenzen bei der Bedarfsprüfung”

  1. Thomas said

    Volltext der EuGH-Entscheidung:
    http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=181481&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=389028

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