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Sicherheitspolizeigesetz: Novelle bringt neue Verwaltungsstraftatbestände

Posted by Redaktion - 29. Juni 2016

Bild: SN/APA/ROBERT JAEGER

Bild: SN/APA/ROBERT JAEGER

Noch vor der Sommerpause soll das Parlament eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschließen.

Neben der Ausweitung von sogenannten Gefährderansprachen sowie Neuregelungen bei DNA-Proben sollen auch neue Verwaltungsstraftatbestände geschaffen werden.

Die Polizei soll künftig potenziellen Gefährdern, bei denen nicht ausgeschlossen wird, dass sie terroristische Angriffe starten, klar machen, wie gefährlich eine weitere Radikalisierung wäre. Zugleich sollen solche Menschen auf Deradikalisierungsprogramme hingewiesen werden. Diese Vorgangsweise war bisher dezidiert nur bei Hooligans vorgesehen. Dazu kommt die Verpflichtung für „Radikalisierte“, sich zu bestimmten Zeitpunkten bei Sicherheitsbehörden zu melden. Dies dient laut Innenministerium dazu, Radikalisierung zeitnahe zu erkennen, regelmäßigen Kontakt sicherstellen und Betroffene von besonders gefährdeten Veranstaltungen fernzuhalten. Auch hier war eine entsprechende Bestimmung zu Gewalttätern bei Sportveranstaltungen das Vorbild.


Für Diskussionsstoff sorgte die Neuregelung der „Störung der öffentlichen Ordnung“. Laut Innenministerium erforderte die Erfüllung dieses Tatbestandes bisher ein besonders rücksichtsloses Verhalten des Täters. Gruppen würden aber durch ihr Verhalten mitunter einen störenden oder bedrohlichen Eindruck auf die Bevölkerung machen und dadurch ein geändertes Verhalten provozieren, was das Innenministerium verhindern will. Bei der Neuregelung soll nun das „berechtigte Ärgernis“ das Kriterium für die Strafbarkeit werden. Laut Innenministerium muss das strafbare Verhalten den Ablauf des Zusammenlebens von Menschen in wahrnehmbarer Weise verändern. Auch die Strafhöhe wurde angehoben.

Aggressives Verhalten gegenüber „Organen der öffentlichen Aufsicht“ kann künftig ohne Störung einer Amtshandlung geahndet werden. Außerdem werden ein Waffenmitnahmeverbot in Amtsgebäuden und Sicherheitskontrollen in solchen Gebäuden geregelt.

sn salzburger nachrichtenHier den Beitrag in den Salzburger Nachrichten lesen…

2 Antworten to “Sicherheitspolizeigesetz: Novelle bringt neue Verwaltungsstraftatbestände”

  1. Karl STANGL said

    VIENNA LOCUTA – CAUSA FINITA ! ?

    Mittlerweile vermeldet die Parlamentskorrespondenz Nr. 810 von gestern , 6. Juli 2016 bereits beschlossene Sache ! Man sucht jedoch völlig vergeblich auf dem oben verlinkten Basisblatt zum 210/ME der XXV. GP. einen Hinweis auf das weitere Schicksal dieses offensichtlich erst nachträglich eingebrachten Ministerialentwurfes ! Bei genauerer Durchsicht jedoch der anderen Unterlagen zur RV 1151 und zum topaktuellen AB 1229 wird offenkundig , dass der höchst dubiose 210/ME völlig klammheimlich vom Innenausschuss des Nationalrates in die schon vor längerer Zeit vorgelegte Vorlage der Bundesregierung hineingeschwindelt worden ist in höchst bedenklicher Weise !

    Der massiv kritisierte neue Text von § 81 SPG Abs. 1 wurde also tatsächlich gestern im Plenum des NR durchgepeitscht . Der Bundesrat wird sich wohl nicht dagegen auflehnen und so werden wir vielleicht noch Ende Juli diesen brandgefährlichen neuen § 81 SPG im Bundesgesetzblatt sehen . Dessen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ist schon von berufener Seite öffentlich angekündigt worden und dem schließe ich mich hier an : diese Vorgangsweise ist in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig und erregt das herbeizitierte “ BERECHTIGTE ÄRGERNIS “ bei jedem Freund der echten Rechtsstaatlichkeit . Die Redaktion VRV wird ersucht , die Vorgänge der vergangenen 2 Wochen diesbezüglich genau zu dokumentieren mit einem neuen Bericht !

  2. Karl STANGL said

    WO BLEIBT DIE ORDNUNGSPOLIZEI ?

    Gemäß § 27 SPG ( Sicherheitspolizeigesetz ) seit der Stammfassung vor über 20 Jahren bereits obliegt den Sicherheitsbehörden auch die Aufrechterhaltung der “ ORDNUNG “ an öffentlichen Orten . Wie die Beobachtung der letzten Jahre zeigt , hat sich die Bundespolizei bundesweit fast völlig aus diesem Aufgabenbereich feige zurückgezogen ! Dies veranlasste z. Bsp. Linz und Wels zur Etablierung einer separaten “ Ordnungswache “ seitens des Magistrates . Andere Kommunen überlegen derzeit ebenfalls die Aufstellung einer eigenen Gemeindepolizei, so z. Bsp. Zell am See im Bundesland Salzburg als Bezirkshauptstadt mit massiven tagtäglichen Problemen im Bereich dieser “ Öffentlichen Ordnung “ . Es könnten aber auch noch Dutzende andere Kleinstädte genannt werden , die dieselben Überlegungen anstellen , weil es defacto seit Jahren keinerlei “ Ordnungspolizei “ mehr gibt seitens des Bundes .

    Und jetzt verlangt eben diese Bundespolizei , die durch totale Untätigkeit und Erfolglosigkeit hervorsticht “ erweiterte Befugnisse “ der Ordnungspolizei im § 81 SPG !!! Das macht mich und auch viele andere sprachlos vor Staunen ! Geht es noch einfallsloser , geht es noch verworrener und verlogener ??? Denn es gibt derzeit defacto kaum mehr irgendwo eine derartige Polizeipräsenz , dass man von PRÄVENTIVER & EFFEKTIVER Ordnungspolizei sprechen kann !

    Hier das sattsam bekannte und seit vielen Jahren beklagte Musterbeispiel “ SÜDTIROLERPLATZ SALZBURG HAUPTBAHNHOF “ :

    Seit vielen Jahren befindet sich diese Visitenkarte der selbstgefälligen Festspielstadt defacto unter Landzwang & Besatzung durch eine bunt zusammengewürfelte Chaostruppe aus hochgradig alkoholisierten Obdachlosen und Sandlern sowie von Dutzenden sogenannten Notreisenden aus der Roma – Szene . Diese Chaostruppe breitet sich tagtäglich über den gesamten Platz hin aus direkt unter den Augen der Polizei : die Inspektion der Bundespolizei befindet sich direkt am Platz und die Beamten überblicken von dort den gesamten Platz aus bester strategischer Position . Es wird jedoch nur dann eingeschritten , wenn es wieder einmal zu einer wilden Messerstecherei , zu einer auffälligen Drogendealerei etc.kommt – dann jedoch martialisch : mehrere Streifenwagen fahren zugleich auf und es wird – eben nur nachträglich – Kampfstärke und Durchsetzungsbereitschaft demonstriert . Und am nächsten Tag liest man eben wieder so einen langweiligen Polizeibericht über dies und jenes und die grundsätzliche Landzwingerei und Besatzerei bleibt jedoch aufrecht ohne auch nur die geringste Änderung !!!

    Seit Jahren schiebt diese Bundespolizei die Verantwortung insgesamt ab auf die Stadtpolitik und auf die Stadtverwaltung : es handle sich insgesamt um ein SOZIALES Problem , das die Polizei nicht lösen kann und auch nicht lösen muss , dies sei Aufgabe der städtischen Sozialpoltik – hört sich äußerst vernünftig & klug an fürwahr ! Die Stadtpolitik jedoch sieht hier die Polizei doch zuständig genau nach dem erwähnten § 27 SPG und erklärt sich ihrerseits für nicht zuständig und auch nicht für ausreichend ausgerüstet , um auf diesem großen Platz die “ ÖFFENTLICHE ORDNUNG “ dauerhaft wiederherzustellen durch das magistratseigene Amt für diese “ Öffentliche Ordnung “ . Die katastrophale Folge dieser tagtäglichen Hin – und Herschieberei : ein exzessiv vermüllter Südtirolerplatz , alle Sitzgelegenheiten ständig besetzt von den meist alkoholisierten Dauersitzern , permanente Anpöbelei von “ Normalbürgern “ , die sich in die Nähe wagen , permanente Anbahnungen von Drogendealern , es regiert uneingeschränkte “ UNORDNUNG “ als oberstes Prinzip und selbige hat längst das unaufkündbare “ Hausrecht “ dort erlangt durch buchstäbliche “ ER – SITZUNG “ .

    Setzt dann Regen ein , dann verlagert sich das ganze Problem massiv hin zu den überdachten Buswarteplätzen unter massivster Gefährdung der Verkehrssicherheit bzw. unter die langgezogenen Bahnhofsvordächer , soferne nicht die verstärkte Bahnhofssecurity sie von dort kurzflächig vertreibt mit vorübergehendem Erfolg . Angeblich gehört ja dieser Südtirolerplatz insgesamt der ÖBB – Immobilien AG und dies allein wäre auch Anlass genug für diese ÖBB , eine strenge Platzordnung zu erlassen mit allen Befugnissen , wie sie auf den Hausordnungen der ÖBB im Bahnhofsbereich direkt anzufinden sind .

    Zum aktuellen Vergleich : für den ebenso skandalgeschüttelten “ LEHENER PARK “ hat die LPD eine sogenannte “ Sicherheitszone “ eingerichtet genau nach den gesetzlichen Vorgaben im SPG . Mit täglichen Berichten in allen Medien über erfolgte Aufgriffe, über angeordnete Wegweisungen , über massive Bestreifungen etc……..und am noch weit ärgeren Südtirolerplatz : NICHTS und nochmals : NICHTS !!! Augen zu , Ohren zu , und einfach so weiter : zeitweise eindrucksvolle “ AUFFAHRTEN “ mit Einsatzwägen wie im Festspielbezirk vor betuchten Veranstaltungen…….und dann wieder totaler Rückzug und alles bleibt beim Alten ……….

    Dazu kommen noch immer wieder handgreifliche Revierkämpfe und Rangordnungsstreitigkeiten unter den Taxlern , die in 2 oder drei langen und sehr ungeduldigen Reihen auf Kundschaft und Aufträge warten !. Wagt sich ein unkundiger Salzburg – Besucher , vom Hauptbahnhof kommend direkt auf diesen Platz , dann ist er erschüttert und konsterniert : gelandet im tiefsten “ Balkan “ , schlimmer wie im hintersten Absurdistan ! Dutzende Leserbriefe dazu und auch Internetmeldungen über solche ernüchternden Salzburg – Erlebnisse werden von der Verantwortlichen seit Jahren strikt ignoriert . Von den Einheimischen wird dieser Platz natürlich gemieden wie die Pest und die dort “ sesshaft “ gewordenen freut natürlich das völlig ungestörte Dahinsaufen den ganzen Tag , das Dahinrauchen den ganzen Tag , das bequeme Littering nach allen Richtungen den ganzen Tag ………..

    Und jetzt will diese Bundespolizei im Schnellverfahren ohne ausreichende Begutachtungsfrist diesen Ministerialentwurf zur SPG – Novelle 2016 noch vor der Sommerpause durch Nationalrat & Bundesrat hektisch durchpeitschen : hier liegt das eigentliche “ BERECHTIGTE ÄRGERNIS “ !!!

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