Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Macht der Algorithmen – Ohnmacht des Rechtsstaats?

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 501,124 mal besucht!

Zurückweisung von Flüchtlingen vor Gericht

Posted by Redaktion - 27. Juni 2016

Schwerpunkt Migration

Schwerpunkt Migration

Auch ohne die im April dieses Jahres beschlossenen Notstandsregelungen sind die Sicherheitsbehörde bereits nach den geltenden Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes berechtigt, Fremde an der Einreise in das Bundesgebiet zu hindern (Zurückweisung iSd § 41 FPG) .

Dabei handelt es sich um eine Maßnahme verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, gegen die eine Maßnahmenbeschwerde beim zuständigen LVwG erhoben werden kann. Vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark werden die ersten derartigen Verfahren verhandelt.

Konkret geht es um Zurückweisungen von Flüchtlingen nach Slowenien. 24 solcher Zurückweisungen sollen unrechtmäßig erfolgt sein.

orf-atHier den Beitrag im orf. at lesen…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s