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Maiforum 2016 (3): Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen

Posted by Redaktion - 8. Juni 2016

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Friedrich Forsthuber Photo: Michaela Bruckberger

Friedrich Forsthuber
Photo: Michaela Bruckberger

In seinem Vortrag betonte der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, das Erfordernis der Verständlichkeit gerichtlicher Entscheidungen.

Denn bei einem „Nichtverständnis“ nehme der Respekt vor der Rechtsprechung ab und die Gerichte seien Angriffen, insbesondere von Verfahrensparteien, ausgesetzt, die sich in ihren Rechten beschwert erachten. Gerade die freie Beweiswürdigung stehe dabei nach den Erfahrungen der Strafgerichte im Mittelpunkt der Kritik.

Um dem entgegen zu wirken, bedürfe es nachvollziehbarer und für die Allgemeinheit (sprachlich) verständlicher Urteile.


Das „Nichtakzeptieren“ von gerichtlichen Urteilen wird nach Forsthuber auch von Politik und Medien vorgelebt. Er verwies dabei auf das Ortstafelerkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Urteil gegen einen deutschen Anti-Akademikerball-Demonstrant (Strafsache Josef S.). Dieses Urteil sei von den Medien unter dem Motto „Härte gegen Taschendiebe, Glacéhandschuhe bei Promis“ kritisiert worden. Das sei ein gutes Beispiel dafür, dass aus einem Urteil, „das einem nicht gefällt“, unzulässige Vorwürfe abgeleitet würden.

Ein Manko besteht laut Forsthuber auch darin, dass das Wissen um die Stellung der Richter und die Funktionsweise der Justiz in der Bevölkerung mitunter erschreckend gering sei. Oft sei die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit nicht bekannt, Beweiswürdigung und Strafzumessung seien für Betroffene und die Öffentlichkeit oft ein Buch mit sieben Siegeln. Zudem werde die Gesetzeslandschaft immer komplexer, sodass sich nur mehr ausgewiesene Fachexperten damit zurecht fänden.

In Wirtschaftsverfahren sei darüber hinaus eine gewisse „Stimmungsmache“ durch Medien und Unternehmer zu beobachten (Ligitation-PR). „Liveticker“ und soziale Medien seien hier eher als kritisch zu sehen, da diese nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu einer sachlichen Berichterstattung beitragen. Auch Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen seien problematisch, da das Verfahren erfahrungsgemäß nur gerafft dargestellt werde.

Eine Fehlentwicklung sei auch die Vorgangsweise von Medien, zu konkreten Urteilen die Allgemeinheit zu fragen („Wie hätten Sie entschieden?“) und damit die Akzeptanz eines Urteiles und der Gerichtsbarkeit untergraben. Denn es sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaften und der Gerichte, Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit, der Politik oder einzelner Medienvertreter zu erfüllen.

Die Brücke zur Öffentlichkeit beschrieb Forsthuber abschließend wie folgt:

• Klare, verständliche Sprache
• Nachvollziehbare Begründung von Urteilen
• Veröffentlichung der Leitsätze der Gerichte auf deren Homepage
• Veröffentlichung von entsprechend aufbereiteter Entscheidungen im RIS, vor allem mehr der Landesgerichte
• Aufbereitung komplexer Urteilssprüche für die Öffentlichkeit (Medien)

Eine Antwort to “Maiforum 2016 (3): Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen”

  1. ÖFFENTLICHKEITSWIRKUNG BEDINGT VORAUSGEHENDE VERÖFFENTLICHUNG !

    Schon sehr befremdend , was hier der Präsident des größten Straflandesgerichtes in Österreich aussagt und behauptet : denn wenn man strafgerichtliche Entscheidungen dieser Landesgerichte im RIS des Bundeskanzleramtes sucht , dann wird man in der Regel rein gar nichts finden von wesentlicher Bedeutung !!! Nach wie vor befindet sich die Rechtsprechungsdokumentation aller Landesgerichte im http://www.ris.bka.gv.at/ Judikatur/Justiz in einem wahrlich erbärmlichen Zustand !

    Ganz im Gegensatz zu Deutschland sind auch die jeweiligen Pressestellen der Landesgerichte untätig und verweigern tagesaktuelle Aussendungen zu wichtigen Entscheidungen samt Hinweis auf die Fundstellen für Leitsätze und Volltexte !

    Es besteht jedoch , wie hier schon vielfach dargelegt , für jede wirklich interessierte Person ein umfassender verfassungsrechtlich verbürgter Informationsanspruch allein schon aus Artikel 10 EMRK . Wann endlich macht der amtierende Justizminister ausreichend Gebrauch von seinen gesetzlichen Ermächtigungen im GOG zur Anordnung der Veröffentlichung von Entscheidungen von einiger Bedeutung im RIS ???

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