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Vortrag: Rechtsschutz gegen kriminalpolizeiliche Ermittlungsmaßnahmen

Posted by Redaktion - 2. Juni 2016

Uni Wien Rechtswissenschaft_de_4cWolfgang Helm, Richter des Verwaltungsgerichts Wien, referierte vor den versammelten ProfessorInnen, AssistentInnen und einer großen Zahl interessierter Studentinnen und Studenten über den Rechtsschutz gegen kriminalpolizeiliche Ermittlungsmaßnahmen und mögliche Anpassungen des – vom VfGH voriges Jahr zum zweiten Mal aufgehobenen – § 106 StPO.

Nach einer Darlegung der bestehenden Beschwerdemöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch behördliches Einschreiten und Verhalten (mit oder ohne Zwangsgewalt) stellte der Vortragende das nichtöffentliche strafprozessuale Einspruchsverfahren dem sowohl im Instanzenzug als auch durch die Öffentlichkeit besser überprüfbaren verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegenüber.

Die anschließend erörterten Varianten einer klareren – und im Hinblick auf Art. 83 Abs. 2 B-VG tauglichen – Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der beiden Gerichtstypen wurde von den TeilnehmerInnen im vollen Hörsaal des Instituts sodann lebhaft diskutiert.

Vertreter des Justizministeriums waren trotz Einladung nicht erschienen.

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