Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

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VRV: Standesvertretung tagte

Posted by Redaktion - 23. Mai 2016

Vollversammlung im LVwG NÖ

VRV-Logo IVBereits in einer im Jahr 2012 verabschiedeten Resolution hat der Nationalrat die Schaffung eines einheitlichen Richterbildes eingemahnt. In ihrer jährlich stattfindenden Vollversammlung hat die Verwaltungsrichter-Vereinigung nun den aktuellen Stand erörtert.

Dabei musste festgestellt werden, dass zentrale Forderungen wie eine einheitliche Ausbildung oder die Förderung der Durchlässigkeit zwischen Verwaltungs- und Justizrichtern bis heute nicht umgesetzt wurden. Allerdings soll in einer geplanten Novelle zum Dienstrecht der Justizrichter demnächst die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes nach fünfjähriger Funktionsdauer zu Richterinnen und Richtern an einem Zivil- oder Strafgericht ernannt werden können. Richterinnen und Richter der Landesverwaltungsgerichte wurden in der Novelle noch nicht berücksichtigt. Zu dieser Novelle ist eine gemeinsame Stellungnahme aller richterlichen Standesvertretungen geplant.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Herausforderungen, die mit der aktuellen Asylgesetzgebung auf die Landesverwaltungsgerichte zukommen. Sollten den Gerichten zur Bewältigung der zu erwartenden hohen Anzahl von Beschwerden nicht die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, ist mit einer erheblichen Beeinträchtigung in sämtlichen Rechtsschutzbereichen bis zum völligen Zusammenbruch zu rechnen.

Abschließend wurden die Vorstandsmitglieder und der Präsident Dr. Siegfried Königshofer (Verwaltungsgericht Wien) einstimmig in ihren Funktionen bestätigt.

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