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Landesgericht gegen neue Einsparungen

Posted by Redaktion - 21. April 2016

Forsthuber: Richter haben weniger Zeit für ihre eigentliche richterliche Tätigkeit

Forsthuber: Richter haben weniger Zeit für ihre eigentliche richterliche Tätigkeit

Rund 90 Mitarbeiter sind in den vergangenen Jahren am Wiener Straflandesgericht eingespart worden. Nun wehrt man sich am Gericht gegen weitere Einsparungen. Diese würden sich auf den täglichen Betrieb auswirken.

Bei anstehenden Verhandlungen zu den Einsparungen wird es zu Verzögerungen kommen. Eingespart wird bei Schriftführern und Kanzleikräften, aber auch bei Dolmetschern, die ohnehin in derzeit für das Gericht wichtigen Sprachen wie Farsi Mangelware sind.

Das betont der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber: „Gerade in Zeiten, wo durch Großverfahren eine besondere Belastungssituation eingetreten ist, ist jede Reduktion unserer Mitarbeiter verbunden mit einer längeren Dauer der Verfahren, weil die Richter dann zu sehr mit manipulativen Tätigkeiten beschäftigt sind und weniger Zeit für ihre eigentliche richterliche Tätigkeit haben.“

Es geht um 70 Vollzeitkräfte

Derzeit ist das Wiener Straflandesgericht mit mehr als 60 Verfahren beschäftigt. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium über weitere Einsparungen laufen derzeit. Aktuell heißt es aber noch, dass 70 weitere Vollzeitkräfte eingespart werden müssen.

Einsparungen bei Dolmetschern sorgen auch in der Rechtsanwaltskammer für Unmut. Aus Kostengründen kommen bei Polizei und Justiz statt beeideten Dolmetschern zweisprachige Mitarbeiter zum Einsatz. Die Rechtsanwaltskammer sieht darin eine Gefahr für den Rechtsstaat. Justiz und Polizei verteidigten aber die Maßnahmen – mehr dazu in Anwälte gegen Einsparungen bei Dolmetschern.

orf-atorf.at …

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