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Asylnovelle (2): Verfassungsrechtsexperte Funk lässt Kritik nicht gelten

Posted by Redaktion - 21. April 2016

Schwerpunkt Migration

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In seinem Gutachten, das er zusammen mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer für die Bundesregierung verfasste, kam der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk zu der Schlussfolgerung, dass der Zugang von Flüchtlingen zu Asylverfahren in Österreich eingeschränkt werden könne, ohne gegen geltendes Verfassungs-, EU- und Völkerrecht zu verstoßen.

Im ausführlichen STANDARD-Interview erklärt Funk, warum der nationale Alleingang trotz Unsicherheiten über seine Wirksamkeit nötig sei und angesichts der fortgesetzten starken Fluchtbewegung nach Europa keine solidarische Vorgangsweise der EU-Mitgliedstaaten in Sicht sei.

 

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