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Asylverfahren: Landesverwaltungsgerichte sollen Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen

Posted by Redaktion - 12. April 2016

Schwerpunkt Migration

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Sollte der derzeit kolportierte Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes so beschlossen werden, erhalten die Landesverwaltungsgerichte neue umfangreiche Zuständigkeiten.

Nach der vorgeschlagenen Neufassung des § 41 Abs. 2 Asylgesetz wird dem Asylverfahren ein Beschwerdeverfahren vor den Landesverwaltungsgerichten quasi „vorgeschaltet“.

In der Novelle zum Asylgesetz wird dazu vorgesehen, dass Personen gegen eine Hinderung an der Einreise, Zurückweisung an der Grenze oder Zurückschiebung Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht erheben können.


Wird diese Beschwerde vom Gericht zurück- oder abgewiesen, gilt der Asylantrag als nicht eingebracht. Nur wenn derartige behördliche Maßnahmen vom Landesverwaltungsgericht für rechtwidrig erkannt werden, erfolgt die Behandlung des Asylantrages.

StandardHier der im „Standard“ veröffentlichte Gesetzesentwurf

Eine Antwort to “Asylverfahren: Landesverwaltungsgerichte sollen Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen”

  1. Thomas said

    Nur weil man es immer wieder wiederholt, wird es nicht richtiger….

    Die Landesverwaltungsgerichte waren – seit es sie gibt – immer schon dafür zuständig, über eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Hinderung der Einreise nach dem FPG zu entscheiden. Sie erhalten daher weder eine „neue“ noch eine „neue umfangreiche“ Zuständigkeit. Auch dem verlinkten Entwurf ist keine „neue“ Zuständigkeit zu entnehmen, sondern nur eine Änderung der Antragsmodalitäten bei der Asylantragstellung und Konsequenzen des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens auf den Asylantrag (genauer: „Antrag auf internationalen Schutz“).
    Zu erwarten ist aber wohl vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage, dass künftig in der Praxis von den zuständigen Verwaltungsbehörden vermehrt zum Instrument der Hinderung der Einreise gegriffen werden wird, was wiederum erwarten lässt, dass die Zahl der darauf Bezug nehmenden Maßnahmenbeschwerden steigen wird.
    Dass aber die LVwG jetzt Asylverfahren zu führen hätten – was oben letztlich zwar nicht ausdrücklich gesagt wird, aber unterschwellig zum Ausdruck kommt, in dem von einem dem Asylverfahren „vorgeschalteten“ Prüfverfahren gesprochen wird – ist dem Inhalt des oben verlinkten Entwurfes zufolge nicht zutreffend.

    Muss man als richterliche (!) Standesvertretung wirklich so formulieren, dass man – auch wenn es (natürlich) nicht ausdrücklich so gesagt wird – als Leser den Eindruck bekommt, dass die Richter der LVwG vermehrten Arbeitsanfall und/oder die Verantwortung in einer bestimmten Verwaltungsmaterie scheuen ?

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