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Polens Verfassungsgericht sieht sich massiv durch Regierung bedrängt

Posted by Redaktion - 7. April 2016

Rzeplinski will sich nicht einschüchtern lassen

Rzeplinski will sich nicht einschüchtern lassen

Richter treten trotz Widerstands der Regierung zusammen

Der Machtkampf zwischen der rechtskonservativen polnischen Regierung und dem Verfassungsgericht setzt sich fort: Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski warf Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch massive Einschüchterungsversuche vor. Der Minister habe den Richtern „mit rechtlichen Konsequenzen wegen Ungehorsams gedroht“, sagte der Gerichtspräsident zum Auftakt einer Sitzung des Gremiums in Warschau.


Auf seiner Internetseite veröffentlichte das Gericht zudem einen Brief von Minister Ziobro. Darin warnte dieser die Richter vor „Aktivitäten außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens“. Gerichtspräsident Rzeplinski hatte für Mittwoch dennoch eine Sitzung des Verfassungsgerichts angesetzt. Das Gericht will seine Arbeit auch gegen den Widerstand der Regierung fortsetzen.

Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union.

Die WeltDen ganzen Artikei in Die Welt lesen …

Siehe auch:

StandardPolen: Enge Zusammenarbeit mit Berlin und Paris hat sich erschöpft

 

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