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Zuständigkeiten von Landesverwaltungsgerichten in Asylverfahren ?

Posted by Redaktion - 30. März 2016

Schwerpunkt Migration

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Die Regierung will die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren in Österreich ab Mitte Mai deutlich einschränken.

Grundlage dafür soll eine Verschärfung des Asylrechts sein.

Künftig soll in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze (in sog. „Registierzentren“) abgeklärt werden, ob die „Kriterien zum Asylverfahren“ vorliegen. Die Flüchtlinge sollen gegen ihre Zurückweisung in ein Nachbarland zwar beim zuständigen Landesverwaltungsgericht Beschwerde erheben können, aufschiebende Wirkung soll dieses Rechtsmittel aber nicht haben.

orf-atHier den Beitrag im orf.at lesen…
Siehe auch:

StandardIn Zahlen festgelegte Flüchtlingsobergrenze nicht erlaubt

 

Eine Antwort to “Zuständigkeiten von Landesverwaltungsgerichten in Asylverfahren ?”

  1. Thomas said

    Zuständigkeiten von Landesverwaltungsgerichten in Asylverfahren ?

    Wohl kaum, aber wer das Gutachten und das Gesetz liest, kann sich die Lösung denken….

    Es geht der Regierung erklätermaßen darum, die Zahl der Asylanträge deutlich einzudämmen, was dem Gutachten zufolge so erreicht werden könnte, dass sie erst gar nicht gestellt werden (können). Ein Asylantrag (bzw. genauer: Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005) kann nämlich rechtsgültig nur im Inland gestellt werden. Ergo ist der Plan, einen Aufenthalt im Inland erst gar nicht zuzulassen, was wohl durch die im FPG vorgesehene „Hinderung der Einreise“ (§ 41 FPG) oder (vielleicht auch die Zurückweisung an der Grenze) erfolgen wird. Dabei kommt dann aber auch § 45a FPG zum Tragen. Demnach ist (auf das in der Praxis Wesentliche verkürzt gesagt) die Hinderung der Einreise (bzw. Zurückweisung) nicht zulässig, wenn dadurch Art. 2 oder Art. 3 EMRK verletzt würde (was idR bei den umliegenden EU-Mitgliedstaaten wohl auszuschließen sein wird). Bei der „Hinderung der Einreise“ (Zurückweisung) iSd § 41 FPG handelt es sich um eine fremdenpolizeiliche Maßnahme verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Dagegen kann Maßnahmenbeschwerde beim örtl. zust. LVwG geführt werden. Das war aber auch schon bisher so. Ergo ändert sich in Wahrheit gar nichts. Es dürfte nur die von der bereits bestehenden Rechtslage eröffnete Möglichkeit künftig vermehrt genutzt werden.

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