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Judikatur/Bindungswirkung (2)

Posted by Redaktion - 29. März 2016

fachgruppe verfahrensrecht Wiener Magistrat ignoriert Gerichtsentscheidung mit Aktenvermerk

Wird die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts von der belangten Behörde nicht mit Beschwerde/Revision an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes bekämpft, tritt die verwaltungsgerichtliche Entscheidung an die Stelle des bekämpften Bescheides und entfaltet Bindungswirkung für die belangte Behörde.

Diese ist verpflichtet, unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen (§ 28 Abs. 5 VwGVG).

Das wird vom Magistrat der Stadt Wien anders gesehen:

Im einem Mindestsicherungsverfahren hatte das Verwaltungsgericht Wien einen Bescheid über eine finanzielle Rückforderung als rechtswidrig aufgehoben. Die zuständige Magistratsabteilung hielt diese Gerichtsentscheidung für falsch. Es wurde aber keine Revision erhoben, sondern nur ein Aktenvermerk angefertigt und angeordnet, den gleichlautenden Rückforderungsbescheid nochmals zu erlassen. In Wien kein Einzelfall.

2 Antworten to “Judikatur/Bindungswirkung (2)”

  1. Dr. Hermann Bleier said

    Das riecht nach Amtsmissbrauch, oder?

    • h.z. said

      Das riecht zunächst nach Kafka, würde ich meinen.

      Einen gleichlautenden Rückforderungsbescheid nochmals zu erlassen, zeugt von wenig ausgeprägter Phantasie der belangten Behörde. Denn auch das Verwaltungsgericht ist an seine eigene Rechtsansicht gebunden, weshalb dieser Bescheid abermals aufzuheben wäre. Der Rechtsschutz für die betroffenen Partei erscheint somit gewährleistet.

      Interessant indes wäre die Frage nach schadenersatzrechtlichen Ansprüchen, wenn für die betroffene Partei Kosten erwachsen aus der Bekämpfung des wiederholten Bescheides (i.e. Übersetzung, Vertretung, Spesen, u.ä.). Eine erfolgreiche Amtshaftungsklage sollte zumindest dienstrechtliche Konsequenzen für den Approbanten des Aktenvermerks zur Folge haben.

      In Kritik ziehe ich die im Beitrag abschließende Bemerkung: „In Wien kein Einzelfall“.

      Unabhängig davon, wo sich solche Vorgänge ereignen, gereicht es den rechtsunterworfenen Bürgern nicht zur Beruhigung, dass hoheitliche Vollziehung außerhalb der gesetzten Grenzen stattfindet. Wenn tatsächlich Häufungen der aufgezeigten Art festgestellt werden können, sollte mE eine systematische Lücke in der Durchsetzung rechtskonformer Vollziehung zur Diskussion gestellt werden. Der Hinweis auf einen „Hotspot“ könnte als verwaltungsgerichtliches Achselzucken missverstanden, oder, im schlimmsten Fall, als latente politische Äußerung gedeutet werden.

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