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Anonymverfügung: Strafe für Überzahlung verfassungswidrig?

Posted by Redaktion - 7. März 2016

presse-logoWird der mit einer Anonymverfügung festgesetzte Strafbetrag innerhalb von vier Wochen einbezahlt, darf die Behörde keine weiteren Nachforschungen anstellen. In diesem Fall verzichtet der Staat auf seinen Strafanspruch und der Straftäter kommt in den Genuss einer – im Regelfall – geringeren Strafe, als sie im ordentlichen Verfahren festgesetzt worden wäre.

Wird der festgesetzte Strafbetrag allerdings – aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nicht fristgerecht bezahlt, wird die Anonymverfügung gegenstandslos und die Behörde muss den Täter/die Täterin ausforschen. Wie der Verwaltungsgerichtshof kürzlich entschieden hat, gilt das auch in jenen Fällen, in denen ein höherer als der mit der Anoymverfügung festgesetzte Strafbetrag einbezahlt wurde (2013/02/0219).

Die aktuelle Rechtslage kennt somit kein Fehlerkalkül für den Betroffenen. Widerspricht diese Rechtslage den rechtsstaatlichen Prinzipien des Staates im Wissens- und Netzwerkzeitalter, dem Prinzip der Verfahrensgerechtigkeit und des angemessenen Rechtsschutzes? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Beitrag in der „Presse“, in dem bürgerfreundlichere Rechtsschutzmodelle im Sinne eines effizienten Grundrechtsschutzes gefordert werden.

Hier den Beitrag in der „Presse“ lesen…

 

Eine Antwort to “Anonymverfügung: Strafe für Überzahlung verfassungswidrig?”

  1. Dr. Seltsam said

    Der Presseartikel geht völlig am Thema vorbei:

    Es geht nicht um die Möglichkeiten der technischen Fehlervermeidung, wie sie von den Autoren, ganz im Geiste einer mechanistischen Rechtsinformatik der frühen Achzigerjahre, weitwendig dargelegt wird.

    Es geht allein darum, dass beim Verdacht einer Verwaltungsübertretung der Täter ausgeforscht und ein Strafverfahren eingeleitet wird. Das ist der Regelfall.

    In ganz bestimmeten Fällen verzichtet der Gestzgeber im Hinblick auf die Geringfügikeit der Rechtsverletzung aus ökonomischen Gründen auf ein Strafverfahren und legt die Vorraussetzungen dafür deutlich fest. Nämlich, dass der Strafbetrag ordnungsgemäß und fristgerecht eingezahlt wird. Ist das, egal aus welchen Gründen, nicht der Fall, geschieht nichts Anderes, als in allen anderen Fällen auch.

    Folglich hat niemand einen Anspruch auf die Erlassung eine Anonymverfügung, ja nicht einmal darauf, dass eine solche gesetzlicht vorgesehen ist.

    Natürlich könnte die Einzahlung technisch mehr oder weniger komfortabel gestaltet werden. Die im Artikel genannten Möglichkeiten sind ebesowenig innovativ wie überraschend. Das ist aber, wie gesagt eine rein technische Frage, keine rechtliche, schon gar keine verfassungsrechtliche.

    Letzlich übersehen die Autoren gänzlich, dass das Auserkrafrtreten der Anonymverfügung gar nicht zum Nachteil des Adressaten gereichen muss. Etwa dann, wenn im Verfahren hervorkommt, dass er nicht der Täter ist oder dass ihn kein Verschulden trifft.

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