Verwaltungsrichter-Vereinigung (VRV)

www.verwaltungsrichter.at

  • Richtertag 2017 „Rechtsstaat – zurück in die Zukunft“

    23.– 24. NOVEMBER 2017
    Palais Ferstel

    Programm

  • Archive

  • Kategorien

  • Um Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

  • Diese Seite wurde

    • 516,024 mal besucht!

Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

Posted by Redaktion - 22. Februar 2016

3satÖffentlich, Unabhängig und an die Auslegung des Gesetzes gebunden: Das sind die drei elementaren Grundsätze der Justiz.

Anders die privaten Schiedsgerichte: Sie tagen oft geheim, sie sind mit privat wirtschaftenden Anwälten als Richtern besetzt und können sich aussuchen, welche Rechtsnormen sie anwenden.

In einer Dokumentation berichtet 3sat über aktuelle Verfahren in Deutschland, in denen es um Milliarden geht.

Etwa das vom Vattenfall-Konzern in Hamburg betriebe Kohlekraftwerk Moorburg. Noch während des Baus verschärfte die Stadt die Umweltbestimmungen für das Kraftwerk, um das Wasser in der Elbe sauber zu halten. Im April 2009 wehrte sich Vattenfall mit einer Klage vor dem ICSID dagegen. Durch die neuen Auflagen werfe das Kraftwerk weniger Gewinn ab, die Investition habe dadurch an Wert verloren. Die geforderte Entschädigung damals: 1,4 Milliarden Euro. Und der Energiekonzern hatte, zumindest teilweise, Erfolg. Vor Gericht einigte man sich auf einen Vergleich: Vattenfall verzichtete auf seine finanziellen Forderungen, im Gegenzug weichte die Stadt Hamburg die Umweltbestimmungen wieder auf.

Jetzt klagt allerdings die EU-Kommission die Stadt Hamburg wegen Verletzung von EU-Umweltstandards.

Hier gehts zur Dokumentation …

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s