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Entwurf zu neuem Tabakgesetz „verfassungsrechtlich bedenklich“ ?

Posted by Redaktion - 15. Februar 2016

presse-logoDas geplante neue Tabakgesetz, das am 20. Mai in Kraft treten soll, könnte nach Auffassung des Verfassungsdienstes und des Finanzministeriums gegen die Bundesverfassung verstoßen.

Die Bedenken betreffen die „weitreichenden Befugnisse“, die der Gesundheitsministerin in dem Gesetzentwurf eingeräumt werden.

Die Novelle zum Tabakgesetz bringt unter anderem Warnhinweise auf den Packungen mit schockierenden Fotos. Fast zwei Drittel der Vorder- und Rückseite einer Packung müssen mit Warnungen samt Bild versehen sein, ebenso die seitlichen Oberflächen. Die Ministerin kann künftig per Verordnung weitere Auflagen, Verbote und Vorschriften erlassen. „Diese Ermächtigungen scheinen völlig unbestimmt und damit verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es in der fünfseitigen Erklärung des Finanzministeriums zum geplanten neuen Tabakgesetz.


Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts schlägt in dieselbe Kerbe, drückt seine Warnung allerdings etwas zurückhaltender aus: Man müsse bei den Verordnungsermächtigungen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH, 17.735/2005) beachten. Es bestehe die Gefahr, dass die Bestimmungen im Entwurf diesem Erkenntnis nicht genügten.

Hier den Beitrag in der „Presse“ lesen…

3 Antworten to “Entwurf zu neuem Tabakgesetz „verfassungsrechtlich bedenklich“ ?”

  1. Karl STANGL said

    AB HEUTE GILT : SMOKING KILLS – QUIT IT NOW !

    Prompt hat gestern so gegen 11 Uhr vormittags , somit tatsächlich am allerletzten Tag der EU – Fristsetzung , die Redaktion Bundesgesetzblatt im Bundeskanzleramt Wien die Umsetzung der EU – TPD II ins nationale Recht von “ Kapnomanistan “ vollzogen durch Freischaltung des BGBl. Nr. 22 im Teil I , und dies schon mit Unterschrift vom neuen Bundeskanzler KERN !!! Und heute ab exakt 00 Uhr 00 Minuten 00 Sekunden muss jedwede Werbung für Zigaretten enthalten den gellenden WARNSCHREI : “ RAUCHEN IST TÖDLICH – HÖREN SIE JETZT AUF ! “

    Nach und nach werden nun die verordneten bunten Schockbilder auftauchen und den Rauchern permanent vor Augen führen , was sie betreiben : nämlich die zwar retardierte , jedoch umso manifestere Selbstverstümmelung bis zum “ LANGSAMEN & ÜBERAUS SCHMERZHAFTEN TOD “ nach der glorreichen Verheißung von § 5 Abs. 2 Ziffer 9 Tabakgesetz in der bis gestern geltenden Fassung ! Und somit steht nun auch in öffentlichster Form fest :

    TRAFIKANTEN SIND MÖRDER – VERMEIDET JEDWEDEN KONTAKT !

  2. Karl STANGL said

    SMOKING KILLS – RAUCHEN IST TÖDLICH !

    Mit dem Artikel 9 in der TPD II hat die EU nun verbindlich angeordnet , dass bald auf allen Packungen Rauchtabak der obige Warnhinweis extrem ins Auge fallend aufgedruckt werden muss . Dazu kommen nun nach detaillierter Spezifikation in der dazu ergangenen “ Delegierten Richtlinie 2014/109 “ und im “ Durchführungsbeschluss 2015/1842 “ eine schier atemberaubende Pinakothek von Schockbildern ! All dies hat schon Eingang gefunden in den 179/ME der XXV . GP zur Implementierung der TPD II samt delegierter Rechtsakte . Mehr als 500 Stellungnahmen hat diesbezüglich die Parlamentsdirektion registriert , darunter ganz besondere Köstlichkeiten von dampfbesessenen “ Dampfern “ , die sich wehren gegen die Gleichstellung mit de Rauchern .

    Mit Hochdruck wird derzeit gearbeitet an der notwendigen Regierungsvorlage für den Ministerrat , dann folgt blitzartig die Beratung und Beschlussfassung im Gesundheitsausschuss des Nationalrates , die 2. und 3. Lesung im Plenum , das Durchwinken im Bundesrat , die redaktionelle Aufbereiting im BKA und spätestens am 20.Mai 2016 muss im Bundesgesetzblatt das ganze Machwerk erscheinen und sofort mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft treten !!! Da wird es ein gewaltiges Heulen geben in der ganzen Szenerie , es wird verdammt ungemütlich für die gesamte Nikotindrogenmaschinerie !

    Nichtsdestotrotz wird von den Trafikanten tagtäglich hunderttausendfach das äußerst schwerwiegende “ VER – GEHEN “ nach § 78 StGB begangen : die Beihilfe zum systematischen , wenngleich etwas retardierten Selbstmord ist nicht von der Hand zu weisen ! Inkludiert ist jedoch sogar auch die Beihilfe zum Mord , denn nachweislich ist der Sekundärrauch weitaus giftiger als der vom Raucher inhalierte .

    SMOKING KILLS – RAUCHEN IST SELBSTMORD & MORD ZUGLEICH !

  3. Karl STANGL said

    TABAKGESETZ INSGESAMT VÖLLIG VERFASSUNGSWIDRIG !

    Wann endlich begreifen die Verantwortlichen insgesamt , was im § 5 Absatz 1 Tabakgesetz schon seit vielen Jahren geradezu “ dogmatisch “ festgestellt worden ist : “ RAUCHEN FÜGT IHNEN UND DEN MENSCHEN IN IHRER UMGEBUNG ERHEBLICHEN SCHADEN ZU “ . Das heißt , es kommt praktisch immer zu einer rechtserheblichen Schädigung von Mitmenschen im Sinne strafgesetzlicher Bestimmungen und auch im Sinne schadenersatzrechtlicher Zivilrechtsnormen !

    Nachdem sich die Tabakmafia schon seit Jahrzehnten mit dem Tabakmonopolgesetz und mit dem Tabaksteuergesetz defacto unangreifbar gemacht hatte , erfolgte seit 1995 dann auch noch eine katastrophale “ Legalisierung “ zusätzlich durch das Tabakgesetz . Ganz im Gegensatz dazu hat nun TURKMENISTAN die totale Tabakprohibition verfügt als erster Staat der Welt überhaupt und es wird nun höchste Zeit, dass aus “ ÖSTERRAUCH “ ebenfalls ein rauchfreies Land wird , also ein “ AUSRAUCHIA “ bzw. “ AUSRAUCHISTAN “ oder noch besser : “ EFFUMARISTAN “ !

    CETERUM CENSEO TSCHICK – MAFIAM ESSE DELENDAM !!!

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