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LVwG Salzburg: Weitreichende Anpassungen an Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Posted by Redaktion - 11. Februar 2016

wappen_salzburgDer Salzburger Landtag hat in seiner Sitzung vom 3. Februar 2016 weitreichende Änderungen des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes beschlossen.

Wesentliche Ziele waren eine Neuregelung der Vordienstzeiten der Richterinnen und Richter in Umsetzung der EuGH-Judikatur, die Angleichung des Besoldungssystems an jenes der Justizrichterinnen- und Richter und eine Arbeitszeitregelung, welche jener des RStDG entspricht.

Den Beratungen im Landtag war auch der Salzburger Sektionsleiter der Vereinigung der Verwaltungsrichter als Experte beigezogen. Die Sitzung des Salzburger Landtages, in der auch die Gerichtspräsidentin, die Standesvertretung und die Personalvertretung gehört wurden, ist über die Webseite des Landes Salzburg als Video verfügbar, ebenso sind dort die beschlossenen Änderungen abrufbar.

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